Köln, 27.3.2003, DW-radio / Russisch

In Kasachstan gibt es ein Projekt mit der Bezeichnung "Rechtsbeistand für zu Freiheitsstrafen verurteilte Minderjährige". Darüber berichtet Jewgenija Wyschemirskaja:

Die Willkür der Justiz gegen Minderjährige hat in Kasachstan unglaubliche Ausmaße angenommen. Das beweist die Tatsache, dass Richter Kinder nicht nur zu Freiheitsstrafen verurteilen, sondern auch noch ihr Eigentum konfiszieren lassen, das es oftmals gar nicht gibt. Solche Verstöße wurden von Menschenrechtlern während ihrer Arbeit im Rahmen des Projekts "Rechtsbeistand für zu Freiheitsstrafen verurteilte Minderjährige" aufgedeckt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur "Kazakhstan Today" geht das Projekt auf die Initiative von Schemis Turmagambetowa, die stellvertretende Leiterin des kasachischen Internationalen Büros zum Schutz der Menschenrechte, zurück. Ihrer Meinung nach ist das Projekt das einzige, was die Menschenrechtler tun konnten, um das Schicksal der Verurteilten zu erleichtern angesichts der Tatsache, dass es keine Justiz im Lande gibt, die die Rechte von Kindern schützt. In letzter Zeit wenden sich immer häufiger Eltern von Verurteilten, aber auch Juristen an das Büro. Sie machen auf ernste Verstöße gegen Rechte von Minderjährigen seitens der Justiz aufmerksam.

Die Betreuer des Projekts "Rechtsbeistand für zu Freiheitsstrafen verurteilte Minderjährige" besuchten zwei Anstalten für Kinder, wo sie mit ihnen sprachen und sich über ihre Fälle informierten. Gleichzeitig berieten sie die Kinder. Sie stellten ferner Informationsunterlagen darüber zusammen, wie man ein Urteil anfechten kann. Ihnen gelang es sogar, einigen Verurteilten dabei behilflich zu sein, dies zu tun. Von 23 von Kindern eingereichten Ersuchen wurde zehn stattgegeben.

Nach Angaben der Projektbetreuer werden in Kasachstan alle Minderjährigen gefoltert und während ihrer Haftzeit, aber auch schon während der Ermittlungen, physischer und moralischer Gewalt ausgesetzt. Im Bericht der Menschenrechtler, der der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, wird auf Fälle aufmerksam gemacht, in denen im Verhältnis zur Straftat viel zu harte Strafen verhängt wurden. So wurde beispielsweise ein Jugendlicher zu sieben Jahren Freiheitsentzug verurteilt, weil er ein Fahrrad gestohlen hatte.

Die Menschenrechtler deckten zahlreiche Verstöße von Gerichtsvollziehern auf. Bei den Treffen mit den Verurteilten wurden die Betreuer des Projekts mit dem Problem des Analphabetentums unter minderjährigen Häftlingen konfrontiert. Viele Jugendliche können weder lesen noch schreiben. Deswegen ist es sehr einfach, diese Kinder zu täuschen und ungeklärte Straftaten auf sie abzuwälzen, meinen die Menschenrechtler. (MO)