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Politik

Kein Ende der E-Mail-Affäre für Clinton

29. Oktober 2016

Noch zehn Tage bis zur Wahl: Die E-Mail-Affäre verfolgt die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin weiter. Im Fokus dabei: Clintons Chef-Beraterin Huma Abedin.

USA Hillary Clinton und Huma Abedin
Hillary Clinton und ihre Mitarbeiterin Huma Abedin (links)Bild: picture-alliance/dpa/A. Gombert

Die Kandidatin selbst ging erst einmal in die Offensive. Nachdem das FBI angekündigt hat, in der E-Mail-Affäre die Ermittlungen gegen Hillary Clinton wieder aufzunehmen, verlangte die Präsidentschaftskandidatin die Offenlegung aller neuen Informationen. "Das amerikanische Volk hat das Recht, alle Fakten sofort und vollständig zu kennen", sagte sie auf einer Veranstaltung im Bundesstaat Iowa. Sie könne sich nicht vorstellen, was darin Problematisches sein soll. Clinton forderte das FBI auf, möglichst schnell zu handeln und alle Informationen preis zu geben: "Raus damit!"

Selbst FBI-Chef James Comey habe doch erklärt, dass die Relevanz der neuen Dokumente unklar sei. Comey hatte zuvor in einem Schreiben an führende Kongressmitglieder mitgeteilt, es seien neue E-Mails aufgetaucht. "In Zusammenhang mit einem anderen Fall hat das FBI Kenntnis über weitere Mails erhalten, die für diesen Sachverhalt sachdienlich erscheinen", erklärte er, ohne weiter ins Detail zu gehen. 

"Sexting": die Story von Anthony Weiner

Der "andere Fall" ist Insidern zufolge der Skandal um den ehemalige demokratischen Abgeordneten Anthony Weiner, der nach langem Zögern zugegeben hatte, anzügliche Bilder und Textbotschaften an Frauen geschickt zu haben. "Sexting" war das Stichwort, das Weiner schließlich auch die Kandidatur für das Amt des New Yorker Bürgermeisters kostete.

Immer in Sichtweite, immer am Smartphone: Huma Abedin bei einem Wahlkampfauftritt im Oktober in HarrisburgBild: picture-alliance/AP Photo/A. Harnik

Das könnte Hillary Clinton egal sein, wäre Weiner nicht der Noch-Ehemann ihrer Chef-Beraterin Huma Abedin. Diese hatte zunächst zu Anthony Weiner gestanden, fast nach dem Vorbild ihrer Chefin Hillary, die ja auch die Eskapaden an der Seite des früheren US-Präsidenten Bill Clinton aushielt. Doch nachdem immer neue anzügliche Fotos auftauchten, kündigte Abedin die Trennung von ihrem Mann an. Dem FBI erklärte die stets exquisit gekleidete Politik-Beraterin, sie habe regelmäßig berufliche Dokumente an ihre private E-Mail-Adressen geschickt, weil es so schwierig gewesen sei, von den Computern des Außenministeriums aus zu drucken.

Warum jetzt?

Der politische Gegner versucht, aus der Angelegenheit Profit zu schlagen. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump begrüßte die neuen Untersuchungen gegen Clinton. "Das System ist vielleicht doch nicht so sehr manipuliert, wie ich es vermutet hatte", sagte Trump. Nicht nur in seinem Umfeld stellen sich allerdings viele die Frage, die Senator John Cornyn so formulierte: "Warum macht das FBI so etwas, nur wenige Tage vor dem Wahltermin?"

Trump: 'Das ist heftiger als Watergate'

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Die für die Republikaner positive Antwort: FBI-Chef Comey wisse um die Brisanz und hätte die Veröffentlichung nicht gewagt, gäbe es nicht zwingende Gründe. Sprich: den Verdacht auf ein erhebliches Fehlverhalten Clintons.

Demokraten hingegen verweisen darauf, dass der oberste Polizeichef den Republikanern nahe steht. Jason Chaffetz, ein republikanischer Abgeordneter aus Utah, der monatelang als Trump-Kritiker auftrat, war der erste, der die Nachricht streute. Einen Tag vorher hatte er Donald Trump seine Unterstützung zugesichert.

Die E-Mail-Affäre ist eine der verbliebenen Wahlkampf-Waffen für den in Umfragen abgeschlagenen Trump. Fraglich ist aber, ob sie Hillary Clintons Vorsprung so kurz vor der Wahl noch zunichte machen kann. Clinton hatte in ihrer Zeit als Außenministerin einen privaten Server für dienstliche E-Mails benutzt. Das FBI untersuchte den Vorgang rund ein Jahr lang und erklärte im Sommer, die Politikerin habe zwar einen "extrem verantwortungslosen Umgang" mit den E-Mails gepflegt und dabei möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen. Allerdings sei kein Vorsatz erkennbar. Das Justizministerium verzichtete daraufhin auf eine Anklageerhebung. Clinton entschuldigte sich für ihr Fehlverhalten. 

Ist ihr der Sieg noch zu nehmen?Bild: picture-alliance/dpa/S. Thew

Vielleicht ist es am Ende so, wie der der Wahlkampf-Stratege und ehemalige Berater von Bill Clinton, Hank Sheinkopf, sagte: Durch die Verbindung zu Weiners Skandalen werde es für Hillary Clinton schwieriger, sich von Trump abzusetzen, der wegen seiner sexuellen Eskapaden und frauenverachtenden Äußerungen in der Kritik steht. Die Wähler würden sich am Ende nur daran erinnern, dass Politiker "alle gleich sind: Sex, Skandale, Korruption, E-Mails".

ml/stu (rtr, dpa)

 

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