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Politik

Hinrichtungen im Iran vorerst gestoppt

19. Juli 2020

Im Iran ist die Exekution von drei Teilnehmern der gewaltsamen Proteste vom November 2019 ausgesetzt worden. Das teilte ein Anwalt der jungen Männer mit. Die Todesurteile hatten international für Protest gesorgt.

Iran Proteste mit vermummten Protestteilnehmern
Proteste in der iranischen Hauptstadt Teheran im November 2019Bild: Getty Images/AFP

"Wir hoffen, dass das Urteil endgültig aufgehoben wird", sagte Babak Paknia, einer der Anwälte der Verurteilten, der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte das Oberste Gericht einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zugelassen.

Das Todesurteil gegen die drei Demonstranten Amirhossein M., Saeid T. und Mohammad R. hatte international heftige Kritik ausgelöst. Irans Oberste Richter hatten die Todesurteile erst am Dienstag bestätigt.

Hoffen auf ein milderes Urteil - Mohammad R. - Saeid T. und Amirhossein M. (von l.)

Nach Angaben der iranischen Behörden wurden die drei Verurteilten während eines "bewaffneten Überfalls" festgenommen. Auf ihren Handys seien Beweise gefunden worden, dass sie zuvor öffentliche Gebäude und Busse in Brand gesetzt hatten.

Online-Kampagne gegen die Todesstrafe

Am Donnerstag hatte eine Gruppe von UN-Rechtsexperten den Iran aufgefordert, die Todesurteile aufzuheben. Menschenrechtsaktivisten warnten, die Urteile zielten darauf ab, zukünftige Demonstranten einzuschüchtern. US-Präsident Donald Trump erklärte, eine Hinrichtung dieser drei Menschen würde "ein schreckliches Signal an die Welt" senden.

Unter dem Hashtag "DontExecute" - "Nein zur Hinrichtung" forderten seit Mitte Juli mehrere Millionen Menschen im Internet einen allgemeinen Hinrichtungsstopp in der Islamischen Republik Iran. Bereits zuvor hatte eine Reihe von Hinrichtungen die iranische Öffentlichkeit aufgeschreckt. Vor zwei Wochen war ein Mitarbeiter des iranischen Verteidigungsministeriums wegen Spionage für die USA hingerichtet worden.

Protest gegen die Wirtschaftspolitik der Mullahs in Teheran (Archivbild)Bild: Getty Images/AFP

Die Proteste Mitte November im Iran hatten sich daran entzündet, dass die Behörden die Treibstoffpreise über Nacht mehr als verdoppelten. Zunächst waren nur wenige Städte betroffen, später breiteten sich die Proteste dann aber auf städtische Gebiete im gesamten Land aus.

In der Folge wurden Tanksäulen in Brand gesetzt, Polizeiwachen angegriffen und Geschäfte geplündert. Die Sicherheitskräfte schlugen die Proteste nieder. Genaue Opferzahlen liegen nicht vor, Schätzungen reichen von 230 bis zu mehr als tausend Todesopfern. Zudem wurden laut Iran damals über tausend Demonstranten verhaftet. Die politische Führung in Teheran bezeichnete die Demonstranten als bezahlte Söldner der iranischen Erzfeinde USA, Israel und Saudi-Arabien.

qu/wa (afp, rtr, ap)

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