Hoffnung und Angst in Nikosia
23. März 2013![GettyImages 164276134 An employee of Cyprus Laiki (Popular) Bank reacts as he takes part in a protest outside the parliament in Nicosia on March 22, 2013. Cyprus is locked in 'hard negotiations' with a troika of lenders to save the eurozone member's banking system and economy in general from ruin, government spokesman Christos Stylianides said. AFP PHOTO/PATRICK BAZ (Photo credit should read PATRICK BAZ/AFP/Getty Images)](https://static.dw.com/image/16694272_800.webp)
Zypern und die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission sind nach Angaben eines hochrangigen zyprischen Regierungsangehörigen einer Lösung der Schuldenkrise nähergekommen. Demnach soll die umstrittene Zwangsabgabe auf Bankeinlagen doch kommen - aber nur einmalig und bei Einlagen, die mehr als 100.000 Euro betragen.
Einlagen über 100.000 Euro bei sollen demnach bei der Bank of Cyprus mit einer Abgabe von 20 Prozent belegt werden, bei allen anderen zyprischen Banken nur mit vier Prozent. Nach Angaben der Regierung in Nikosia sind die Gespräche zur Rettung des EU-Landes allerdings in einer "heiklen Phase". Die Lage sei "sehr kompliziert" und die noch verbleibende Zeit "sehr knapp", hieß es in einer Erklärung.
Am Freitagabend hatte Zyperns Parlament bereits den Weg für die Schaffung eines sogenannten Solidaritätsfonds über staatliche Vermögenswerte frei gemacht. Außerdem hatten die Abgeordneten der Regierung die Vollmacht zur Beschränkung des Kapitalverkehrs und zur Aufspaltung von Banken gegeben.
Zeit bis Montagabend
Zypern muss bis Montagabend einen Betrag von 5,8 Milliarden Euro aufbringen, sonst gibt die EZB keine weiteren Hilfsgelder. Ohne diese Mittel könnten die zyprischen Banken am Dienstag zusammenbrechen. Dies würde den Inselstaat in die Zahlungsunfähigkeit und den möglichen Ausstieg aus der Eurozone führen. Doch am Samstag stand noch kein Termin für die erwartete Abstimmung des Parlaments über die umstrittene Zwangsabgabe auf Sparkonten fest.
Die Finanzminister der Eurogruppe beraten am Sonntagabend wieder über die Rettung Zyperns. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem bestätigte den Termin für das Treffen in Brüssel via Twitter. Auch Zyperns Staatschef Nikos Anastasiades wird in Brüssel erwartet, um den Alternativplan vorzustellen, mit dem Zypern seinen Anteil am Rettungsplan der Geldgeber aufbringen will. Das Parlament hatte erst am Dienstag einen ersten Plan für eine Zwangsabgabe auf Bankguthaben scheitern lassen.
Banker protestieren
In der zyprischen Hauptstadt protestierten tausende Bankangestellte gegen die vom Parlament beschlossenen Maßnahmen. Die Polizei hinderte die Demonstranten, zum Präsidentenpalast zu marschieren. Die Bankangestellten fürchten im Zuge der geplanten Restrukturierung des zyprischen Bankensektors um ihre Arbeitsplätze. Vor dem Finanzministerium und dem Parlamentsgebäude forderten sie Präsident Anatasiades mit Slogans und Plakaten zum Rücktritt auf.
det/GD/hf/gmf (afp, rtr, dpa)