Hohe Haftstrafen gegen ehemalige UCK-Offiziere stoßen im Kosovo auf Kritik
17. Juli 2003Köln, 16.7.2003, DW-radio / Albanisch
Ein internationales Richterkollegium hat vier Ex-UCK-Mitglieder der operativen Zone Llap wegen Straftaten und Kriegsverbrechen gegen Kosova-Albaner für schuldig befunden und zu insgesamt 45 Jahren Gefängnis verurteilt.
Rrustem Mustafa, bekannt unter dem Kriegsnamen Rremi, wurde zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt, der Angeklagte Nazif Mehmeti zu 13 Jahren, Latif Gashi zu 10 Jahren und Naim Kadriu zu 5 Jahren. Alle waren wegen Verbrechen während des Krieges in Kosova angeklagt, die laut dem Gericht nach der internationalen Genfer Konvention Verletzungen der Menschenrechte in Konflikten darstellen. Die 7 Verteidiger der Angeklagten bezeichneten auf einer Pressekonferenz das Urteil als ungerecht und behaupteten, dass in diesem Fall die internationale Justiz versagt habe.
Hierzu (die ehemalige Generalsekretärin der Demokratischen Liga Kosovas – MD) Nekibe Kelmendi, eine der Verteidigerinnen:
"Ich bin der Meinung, dass mit keinem Beweis belegt wurde, dass diese Angeklagten und die UCK insgesamt eine kriminelle Vereinigung waren, und dass sie einen kriminellen Plan hatten, um Kriegsverbrechen zu verüben. Daher bin ich erstaunt und schockiert, dass das Gericht sie für schuldig befunden hat. Ich hatte erwartet, dass der Prozess mit Verurteilungen nur wegen rechtswidrigen Freiheitsentzugs und nicht auch wegen Kriegsverbrechen ausgegangen wäre."
Kelmendi kritisierte die ihrer Ansicht nach ungerechten Urteile der nach UNMIK-Bestimmungen arbeitenden Justiz in Kosova und zog zum Vergleich ein Urteil gegen einen serbischen Angeklagten in Peja (serbisch: Pec – MD) heran:
"Nur als Beispiel, und ich bitte die Angeklagten um Verzeihung für diesen Vergleich, diese Angeklagten kann man nicht mit den Kriegsverbrechern der serbischen Gemeinschaft vergleichen. Ich möchte aber doch einen Vergleich anstellen mit dem letzten Fall in Peja, wo der Angeklagte bei 41 Opfern nur mit 7 Jahren Freiheitsentzug bestraft wurde. Und hier kam es zu insgesamt 45 Jahren Gefängnis für Straftaten, die während des Prozesses nicht einmal mit Sicherheit bewiesen wurden."
Das Urteil des Bezirksgerichts in Prishtina hat zu Protesten unter Bürgern der Region Llap geführt. Tausende Menschen demonstrierten heute (16.7.) in Besiana (offiziell Podujeva bzw. serbisch Podujevo – MD) gegen das Urteil. Einer der Organisatoren, Afrim Kuleta, sagte:
"Die Urteile der UNMIK-Gerichte werden trotz der Schläge gegen den Freiheitskampf unseres Volkes, trotz des Drucks und die Erpressung, denen wir jeden Tag ausgesetzt sind, unsere Einstellung nicht schwächen. Nicht einmal die große internationale Macht, nicht die Macht der Besatzer, kann die Energie des Volkes aufhalten in seinem Kampf für die Freiheit."
Rustem Mustafa, bekannt unter dem Kriegsnamen Rremi, wurde im August vergangenen Jahres verhaftet und seine Kriegskameraden im Januar des gleichen Jahres. Die Verteidiger werden sich jetzt an das Oberste Gericht wenden, von dem sie eine Korrektur der Fehler des Bezirksgerichts in Prishtina verlangen werden. (MK)