Francois Hollande hat seinem unter schwacher Konjunktur leidenden Land eine bittere Medizin verordnet. Um ein Haushaltsloch von 33 Milliarden Euro zu stopfen, will die Regierung die Steuern kräftig erhöhen.

Senkung des Haushaltsdefizits

Unternehmen und Bürger müssten 2013 jeweils zehn Milliarden Euro mehr an Steuern zahlen, kündigte Hollande in einem Fernsehinterview an. Weitere zehn Milliarden Euro wolle der Staat durch Einsparungen erwirtschaften. Ziel ist es, das Haushaltsdefizit von gegenwärtig 4,5 Prozent auf drei Prozent im nächsten Jahr zu drücken. Einen derart strikten Haushalt wie den für 2013 habe es seit 30 Jahren nicht mehr gegeben, sagte Hollande. "Wir werden 2013 nicht einen Euro mehr ausgeben als 2012."

Zu den geplanten Steuererhöhungen zählt die Einführung einer Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent ab einem Einkommen von einer Million Euro. Der Präsident versicherte, dass es dabei "keine Ausnahmen" geben werde. In den vergangenen Tagen hatte es in Presseberichten geheißen, dass möglicherweise Sportler und Künstler von dieser Steuer ausgenommen werden könnten.

Reichensteuer "symbolisch"

Hollande räumte ein, dass die von ihm schon im Wahlkampf im Frühjahr angekündigte Reichensteuer vor allem "symbolisch" sei. Es seien lediglich 2000 bis 3000 Personen davon betroffen. Bei der Erhöhung der Steuern für Unternehmen soll nach den Worten des Präsidenten darauf geachtet werden, dass kleine und mittlere Firmen möglichst nicht stärker belastet werden. Auch exportierende Unternehmen sollen bevorzugt werden sowie diejenigen, die Gewinne reinvestieren. "Wir werden einen Unterschied machen zwischen den Gewinnen, die investiert werden und den Gewinnen, die ausgeschüttet werden", kündigte Hollande an.

Gleichzeitig korrigierte der Staatschef die Wachstumsprognose für das nächste Jahr nach unten. Nach einem Nullwachstum in diesem Jahr werde die französische Wirtschaft 2013 voraussichtlich nur um 0,8 Prozent zu legen, sagte Hollande. Bisher waren 1,2 Prozent erwartet worden. 2014 dann würden die Maßnahmen der sozialistischen Regierung für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit erste Wirkung zeigen, gab sich Hollande überzeugt.

wl/ml (afp, dpa, dapd)