"Einschnitte machen - ja, die Wirtschaft schwächen - nein!" Der sozialistische Präsident Frankreichs, Francois Hollande, brachte es in Straßburg auf diesen schlichten Nenner. Eindringlich warnte er die europäischen Abgeordneten vor zu großen Kürzungen im EU-Finanzrahmen bis 2020. Er warb erneut für Investitionen in zukünftiges Wachstum, Innovationen und neue Energieformen. Zudem dürfe Europa nicht ruhen, solange jeder zweite Jugendliche auf der Suche nach einem Arbeitsplatz sei. 

"Ein Kompromiss ist möglich, aber er muss vernünftig sein. Er darf nicht denen folgen, die den Etat über das vernünftige Maß hinaus amputieren wollen", mahnte Hollande in seiner Grundsatzrede im Europäischen Parlament. Die EU brauche ausreichend Mittel, um ihre Arbeit bewältigen zu können. "Sonst ist die europäische Konstruktion gefährdet".

Der Franzose bekräftigte, es müssten ausreichend Mittel zur Förderung schwächerer Regionen zur Verfügung stehen. Er verteidigte auch die Ausgaben für die Agrarpolitik.

Absprachen mit Merkel

Am Donnerstag und Freitag soll auf dem EU-Gipfel eine Einigung über den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 in einem Volumen von rund einer Billion Euro gefunden werden. Hollande forderte, die EU "handlungsfähig" zu halten. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel will er noch versuchen, bei einem Treffen am Mittwochabend in Paris mögliche Kompromisse auszuloten. Beide Länder gehören zu den Nettozahlern in der EU.

Ein Budget-Gipfel der EU im November war gescheitert.

SC/wl (afpe, rtr, AP)