Der sozialistische Präsident in Frankreich kann sich auf satte Mehrheiten im Parlament stützen, Francois Hollande lässt seinen Wahlversprechen Taten folgen und setzt erste Akzente: Nationalversammlung und Senat winkten das erste große Reformpaket der linken Regierung endgültig durch und gingen in die Ferien. Die konservative Opposition legte wie angekündigt umgehend Beschwerde gegen das Budget beim Verfassungsrat ein.

Die im Zuge eines Nachtragshaushalts 2012 beschlossenen Maßnahmen sehen im Kampf gegen das hohe Defizit erhebliche Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Großunternehmen vor. Allein eine Sonderabgabe zur Vermögenssteuer soll bis Jahresende 2,3 Milliarden Euro einbringen. Insgesamt werden Mehreinnahmen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erhofft.

Unter dem Zwang zu sparen

Der erste sozialistische Staatschef seit 1995 hatte im Wahlkampf versprochen, dass Frankreich 2013 wieder die EU-Regel zum Haushaltsdefizit einhalten wird. Dafür darf der Fehlbetrag nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Im vergangenen Jahr lag er bei 5,2 Prozent.

Mit dem Reformpaket wendet sich Frankreichs Linksregierung demonstrativ von der Politik der konservativen Vorgänger ab. Zusammen mit den Abgabenerhöhungen werden etliche Projekte des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy wieder kassiert. Unter anderem kippen die Sozialisten die Steuerbefreiung von Überstunden und die sogenannte "soziale Mehrwertsteuer". Letztere sollte eigentlich im Oktober eingeführt werden, um Unternehmen von Sozialabgaben entlasten. Außerdem werden die Gehälter von Staatsoberhaupt Hollande und Regierungschef Jean-Marc Ayrault um 30 Prozent gekürzt.

Börsengeschäfte noch stärker besteuert

Die schon unter Sarkozy beschlossene Finanztransaktionssteuer wurde hingegen verschärft, das heißt: auf 0,2 Prozent verdoppelt. Die Abgabe wird seit diesem Mittwoch fällig und muss auf Geschäfte mit Papieren von Unternehmen gezahlt werden, die ihren Hauptsitz in Frankreich haben. Ausgenommen ist allerdings der Handel mit Aktien von Gesellschaften, deren Börsenwert unter der Schwelle von einer Milliarde Euro liegt. Eine weitere neue Steuer in Höhe in Höhe von 0,01 Prozent erhebt Frankreich auf bestimmte Transaktionen im Hochfrequenzhandel und besondere Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (CDS) auf EU-Staatsanleihen.

Eine europaweite Finanztransaktionssteuer auf sämtliche Finanzmarktgeschäfte und -produkte ist wegen des Widerstands von Ländern wie Großbritannien bislang nicht in Sicht. Mindestens neun Befürworter-Staaten wollen eine solche Abgabe allerdings im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" als Vorreiter einführen. Unter ihnen ist neben Frankreich auch Deutschland.

Die konservative Partei UMP kritisierte die Reformen als unternehmensfeindlich und schädlich für den Standort. Frankreich werde gegenüber Ländern wie Deutschland weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, hieß es zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts aus den Reihen der größten Oppositionspartei. Die UMP fordert wesentlich stärkere Sparanstrengungen.

SC/rb/sti (afp, dpa, APE)