Frankreichs sozialistischer Präsidentschaftskandidat François Hollande zieht mit 60 weitreichenden Versprechen in den Wahlkampf gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Im Falle eines Wahlsiegs will der 57-Jährige reiche Franzosen stärker an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligen, die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen und den Finanzsektor strengeren Kontrollen unterwerfen. "Unser Land braucht Wandel", sagte Hollande am Donnerstag (26.01.2012) bei der Vorstellung seines Wahlprogramms. In ihm fordert er auch die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder. Die sogenannten Eurobonds werden von Deutschland derzeit strikt abgelehnt.

Spitzensteuersatz soll auf 45 Prozent steigen

Als Kernprojekte in Hollandes Wahlprogramm gelten eine umfassende Reform des Steuersystems und Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Beschäftigung. Hollande will Steuervergünstigungen für Reiche in Höhe von 29 Milliarden Euro, die unter Sarkozy eingeführt wurden, wieder streichen. Außerdem will der Sozialist den Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Euro von derzeit 41 auf 45 Prozent anheben. Auch die über diesen Einkommen liegende Einnahmen aus Aktienverkäufen und anderen Investments sollen höher besteuert werden. Außerdem ist Hollande für die Finanztransaktionsteuer. "Die Mittelklasse wird dagegen geschützt", vergaß Hollande nicht zu betonen und reagierte damit auf entsprechende Vorwürfe aus dem konservativ-rechten Regierungslager.

Nach dem Programm der Sozialistischen Partei (PS) soll die Zahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst trotz der Einstellung von 60.000 neuen Lehrer- und Erzieherstellen in Schulen und Kindergärten insgesamt nicht steigen. Erreicht werden soll das durch einen Einstellungsstopp. Die Umsetzung des Wahlprogramms wird nach Angaben von Hollande jährlich bis zu 20 Milliarden Euro kosten. Sie sollen unter anderem durch das Schließen von Steuerschluplöchern finanziert werden. Allein Unternehmen könnten jährlich 17 Milliarden Euro mehr an Abgaben zahlen. "Alle Maßnahmen sind finanziert", erklärte Hollande vor hunderten Journalisten und PS-Spitzenpolitikern. "Ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann."

Rückkehr zur "Rente mit 60"

Besonders umstritten ist eine Rückkehr zur "Rente mit 60" für Franzosen, die besonders früh zu arbeiten begonnen haben. Sie soll bereits im ersten Jahr eine Milliarde Euro kosten und durch eine Anhebung der Sozialabgaben finanziert werden. Hollande verspricht zudem 150.000 neue "Zukunftsarbeitsplätze" für junge Menschen und den Aufbau einer Investitionsbank. Private Geldinstitute sollen Spekulationsgeschäfte ausgliedern und mehr Steuern zahlen müssen.

In Wahlumfragen liegt Hollande derzeit mit deutlichem Abstand vor Sarkozy. In der Stichwahl käme der langjährige frühere Vorsitzende der SPD-Schwesterpartei demnach auf 60 Prozent der Stimmen. Die erste Wahlrunde ist für den 22. April angesetzt. Sollte wie erwartet keiner der Kandidaten 50 Prozent der Stimmen holen, käme es am 6. Mai zu einer Stichwahl.

Frankreichs Budgetministerin Valérie Pécresse bezeichnete das Wahlkampfprogramm Hollandes unterdessen als unseriös."Das ist ein Projekt, das das Sozialmodell und die Glaubwürdigkeit Frankreichs in Gefahr bringt", sagte die Spitzenpolitikerin der konservativen Regierung von Sarkozy.

Autor: Stephan Stickelmann (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Herbert Peckmann