Das an diesem Montag bekanntgegebene Urteil verdeutliche die "tiefgreifende Verschlechterung der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit" in Chinas Sonderverwaltungsregion Hongkong, betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Im Falle von Jimmy Lai komme sein fragiler Gesundheitszustand hinzu, dem medizinisch wie rechtlich auch entsprochen werden müsse. "Wir fordern die Hongkonger Behörden auf, die Rechte und die Freiheiten zu achten, die den Bürgerinnen und Bürgern Hongkongs verfassungsrechtlich zugesichert sind", so der Außenamtssprecher weiter.

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der konservativen CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, sagte, die "Ideen- und Finanzoase" Hongkong sei von der Führung in Peking mithilfe des sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetzes systematisch ins kommunistische China eingegliedert worden. Die Wahlen in Hongkong seien nicht demokratisch und die Justiz nicht mehr unabhängig.

Begründung des Schuldspruchs umfasst 855 Seiten 

Der Medienunternehmer Lai war zuvor in Hongkong wegen angeblicher "Verschwörung zur Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften" und der Veröffentlichung "aufrührerischen Materials" schuldig gesprochen worden. Das Gerichtsurteil fußt auf dem 2020 - nach den Massenprotesten in Hongkong für mehr Demokratie - von Peking durchgesetzten "Sicherheitsgesetz". Lai habe den Sturz der Kommunistischen Partei Chinas herbeiführen wollen, zitierten Medien aus der 855 Seiten langen Begründung des Schuldspruchs.

Das Strafmaß soll laut Medienberichten am 12. Januar verkündet werden. Dem Demokratie-Aktivisten droht eine lebenslange Haftstrafe. Lai kann seine Verurteilung noch juristisch anfechten.

Der Gründer der Zeitung "Apple Daily" sitzt seit Ende 2020 im Gefängnis. Sein Prozess begann im Dezember 2023. Lais pro-demokratische Zeitung wurde von den Behörden in Hongkong im Juni 2021 geschlossen.

Demokratie-Bewegung nahezu zerschlagen

Lai gilt als einer der bekanntesten Aktivisten der Hongkonger Demokratie-Bewegung. Mit massivem Druck wurde diese von den Behörden inzwischen nahezu mundtot gemacht.

Das Außenministerium in Großbritannien sprach mit Blick auf das Urteil von "politisch motivierter Verfolgung" durch die Hongkonger Behörden. Es rief zur sofortigen Freilassung Lais auf. Dieser hat auch die britische Staatsbürgerschaft.

Der Sohn des Medienunternehmers forderte die britische Regierung zu konretem Handeln auf. Die Regierung müsse auf "Worte Taten folgen lassen", sagte Sebastien Lai Sung-yan vor Journalisten in London. Leider bleibe aufgrund der rapiden Verschlechterung des Gesundheitszustands seines Vaters nicht mehr viel Zeit für dessen Freilassung. Lai ist unter anderem an Diabetes erkrankt.

Menschenrechtsorganisationen verurteilten ebenfalls mit deutlichen Worten den Schuldspruch. Hongkongs Journalisten-Gewerkschaft erklärte, der Prozess habe der Presse in der Sonderverwaltungszone "irreversiblen Schaden zugefügt".

se/wa (dpa, afp, rtr, kna)