Drei Wochen nach seiner jüngsten Festnahme ist der regierungskritische Medienunternehmer Jimmy Lai in den Hausarrest entlassen worden. Der 73-Jährige muss laut einem Gerichtsbeschluss zehn Millionen Hongkong-Dollar (umgerechnet rund eine Million Euro) als Kaution hinterlegen und seinen Reisepass abgeben. Außerdem wurden ihm Kontakte zu ausländischen Behörden und Institutionen sowie Wortmeldungen in Online-Netzwerken, die Veröffentlichung von Stellungnahmen und Gespräche mit Medienvertretern untersagt.

Lai ist Eigentümer der pro-demokratischen Boulevardzeitung "Apple Daily". Anfang Dezember wurde er unter dem Vorwurf des Betrugs festgenommen. Zunächst lehnte der zuständige Richter eine Freilassung gegen Kaution ab. Die Anklage beschuldigt Lai und dessen Mitarbeiter, sie hätten das Verlagsgebäude in der chinesischen Sonderverwaltungszone für Zwecke genutzt, die nicht im Mietvertrag vorgesehen seien. Der Prozess soll im April beginnen.

"Geheime Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften"

Bereits im August hatte die Polizei die Geschäftsräume von "Apple Daily" durchsucht und Lai sowie mehrere seiner Angestellten unter Berufung auf das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz in Gewahrsam genommen. Es bestehe der Verdacht auf "geheime Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften", hieß es damals. Auch wegen Beteiligung an pro-demokratischen Kundgebungen wurde Lai strafrechtlich verfolgt. Bei einer Verurteilung droht ihm lebenslange Haft.

Das im Juni verabschiedete Sicherheitsgesetz war unter dem Eindruck der Massenproteste des vergangenen Jahres beschlossen worden. Es räumt den chinesischen Behörden umfassende Befugnisse in Hongkong ein; zentrale Bürgerrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit werden massiv beschnitten. Beobachter werten das als eklatanten Verstoß gegen vertragliche Zusicherungen Pekings bei der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie an China.

Die Justiz in Hongkong geht mit wachsender Härte gegen die Demokratiebewegung vor. Zuletzt waren der prominente Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter zu Haftstrafen verurteilt worden.

jj/sti (dpa, afp)