Bonn, 14.10.2004, DW-RADIO/Kroatisch, Alen Legovic

Die Menschenrechtskommission Human Rights Watch behauptet in ihrem Bericht, Kriegsverbrecherprozesse vor Gerichten in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Serbien-Montenegro würden erschwert durch schlechte Prozessvorbereitung, ethnische Vorurteile und durch diverse andere Faktoren. Das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag [ICTY] wolle bis Jahresende alle erforderlichen Ermittlungen durchführen, damit Kriegsverbrecher-Prozesse vor den nationalen Gerichten verhandelt würden. Diese seien indes nicht ausreichend darauf vorbereitet, so diese Organisation. Der Direktor des Programms für internationale Gerichtsbarkeit von Human Rights Watch, HRW, Richard Dicker, begrüßte zwar die Bildung spezialisierter Gerichtsteams in allen drei Ländern einerseits, andererseits warnte er jedoch davor, dass Hunderte Fälle in Kroatien und Bosnien-Herzegowina schließlich doch vor normalen Gerichten verhandelt würden. Er wies ferner auf Vorkommnisse vor nationalen Gerichten hin, wo Vorurteile gegen ethnische Minderheiten, Behinderung der Ermittlungen seitens der Polizei zu beobachten sowie die Zeugen eingeschüchtert würden. Im 31-seitigen Bericht von Human Rights Watch sind die seit 2000 verhandelten Prozesse überprüft worden. Es sind Verfahren, die diese Organisation in allen drei Ländern beobachtet und kontinuierlich verfolgt hat.

HRW betont, Kroatien habe hinsichtlich der Gesetzgebung von den drei untersuchten Ländern am meisten unternommen, hält es jedoch für verfrüht, die Effizienz des umgesetzten Programms zu beurteilen. Auch wenn in Kroatien seit Anfang des Jahres das Zeugenschutz-Gesetz in Kraft sei, weist die OSZE in ihrem letzten Bericht darauf hin, dass Kroatien erst ein komplettes Zeugenschutz-Programm entwickeln müsse.

HRW betont auch, die Achtung der Prinzipien des Rechtsstaates und der Menschenrechte sei die Grundvoraussetzung für die Annäherung an europäische Integrationen. Daher rief diese Organisation die Regierungen von allen drei Staaten dazu auf, das Niveau und die Qualität von Kriegsverbrecher-Prozessen vor den nationalen Gerichten zu verbessern. (md)