1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen
Politik

Hunderte wegen Teilnahme an Protesten im Iran angeklagt

25. Oktober 2022

Im Zusammenhang mit den regierungskritischen Demonstrationen im Iran sind allein in der Hauptstadt Teheran mehr als 300 Menschen angeklagt worden. Einigen von ihnen droht nun nach Angaben der Justiz die Todesstrafe.

Iran Teheran | Festnahme
Eine Frau wird in Teheran festgenommen Bild: Etemadonline

Der Staatsanwalt von Teheran, Ali Salehi, sagte nach Angaben des Justizportals Misan Online, vier "Randalierern" werde der Straftatbestand "Krieg gegen Gott" (Moharebeh) vorgeworfen, der mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Salehi erklärte weiter, den Angeklagten werde außerdem vorgeworfen, "eine Waffe benutzt zu haben, um die Gesellschaft und das Volk zu terrorisieren, Sicherheitsbeamte verletzt, staatliches Eigentum angezündet und zerstört zu haben, mit dem Ziel, das heilige System der Islamischen Republik Iran anzugreifen".

Insgesamt würden 315 Menschen der "Versammlung und Absprache gegen die Sicherheit des Landes", der "Propaganda" gegen die staatliche Macht und der "Störung der öffentlichen Ordnung" beschuldigt. In der Nachbarprovinz Alborz wurden weitere 200 Personen wegen ihrer Teilnahme an den Demonstrationen angeklagt, wie der oberste Provinzrichter Fazeli Harikandi mitteilte.

Tod im Polizeigewahrsam

Der Iran wird seit dem Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini am 16. September von einer Protestwelle erschüttert. Die 22-Jährige war in Teheran von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge Kleiderordnung des Landes festgenommen worden. Sie starb im Polizeigewahrsam. Kritiker werfen der Polizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Diese bestreitet die Vorwürfe.

Die iranischen Behörden haben bisher keine Angaben zur Gesamtzahl der Inhaftierten oder Todesopfer gemacht. Im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen bisher mehr als 240 Menschen in mehreren Städten des Iran zu Tode gekommen. Darunter seien auch 32 Minderjährige, berichtete die US-Organisation Human Rights Activists News Agency. Die meisten Todesopfer waren Demonstranten, es sind aber auch Angehörige der Sicherheitskräfte darunter. Insgesamt sollen mehr als 12.000 Menschen inhaftiert worden sein.

Weitere Protestaktionen an Hochschulen

Im Iran setzten Studierende an verschiedenen Universitäten auch am Montag ihren Protest gegen den repressiven Kurs der Führung des Landes fort. An Hochschulen der Hauptstadt Teheran zeigten junge Frauen und Männer ihren Unmut gegen das islamische Regierungssystem, wie iranische Medien berichten. Bei einem Vortrag an einer Technischen Universität wurde Irans Regierungssprecher Ali Bahadori Dschahromi von Studierenden ausgebuht. "Hört mir zu, hört mir zu", rief Dschahromi, wie die Zeitung "Shargh" berichtete. Mehrfach waren in einem Video auch die Rufe "Tod dem Diktator" zu hören. Der Regierungssprecher suchte zunächst den Dialog, verließ aber schließlich die Universität. "Zisch ab", rief die Menge.

Studierende sind in der Teheraner Scharif-Universität zu einer Kundgebung zusammengekommenBild: NNSRoj

An der renommierten Scharif-Universität widersetzten sich Studierende der obligatorischen Geschlechtertrennung an einer Kantine. Auf Bildern in sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie Frauen und Männer auf dem Campus bei einem Picknick gemeinsam beisammensaßen. Die Mensa der Universität war von der Unileitung geschlossen worden, nachdem zuletzt Studierende die obligatorische Geschlechtertrennung missachtet hatten. Viele Frauen legten dort auch ihr Kopftuch ab. Der Vorstand der Universität kündigte an, die beteiligten Studierenden einer Kommission zu melden. Ihnen drohen nun Strafen wegen der Verstöße gegen die Geschlechtertrennung.

kle/mak (afpd, efe, dpa)

Den nächsten Abschnitt Mehr zum Thema überspringen