Die Bundesregierung setzt auch nach dem Ende der Übernahmefrist für den angeschlagenen Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) auf die vollständige Kontrolle der Bank. Der Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds (SoFFin) hält für den Bund nach Ablaufen des Übernahmeangebots an die Aktionäre am 4. Mai 2009 nun 47,31 Prozent aller HRE-Aktien. Das teilte der Bankenrettungsfonds am Donnerstag (07.05.2009) in Frankfurt am Main mit. Danach haben die Aktionäre des Instituts dem Bund 38,7 Prozent überlassen. Bislang war der Bund mit 8,7 Prozent an der HRE beteiligt. Der SoFFin hatte den Anteilseignern 1,39 Euro pro Aktie geboten.

Ziel verfehlt - aber nur knapp

Zwar verfehlte die Bundesregierung das Ziel, mehr als 50 Prozent der Aktien zu erwerben. Dennoch zeigte sich Finanzminister Peer Steinbrück zufrieden. "Damit kann der Bund die geplante Übernahme der HRE auf aktienrechtlichem Weg fortsetzen", sagte Steinbrück. Der Bund beabsichtige derzeit nicht, weitere Aktien am Markt zu kaufen. Die Pläne sehen vor, dass der SoFFin auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am 2. Juli eine Kapitalerhöhung von bis zu 5,6 Milliarden Euro durchsetzt. Dazu müssen 50 Prozent der anwesenden Aktionäre votieren. Da dem Bund nicht einmal drei Prozent der Anteile fehlen, auf Hauptversammlungen aber nie 100 Prozent der Aktionäre anwesend sind, dürfte der Plan durchaus aufgehen.

Zur Kapitalerhöhung sollen neue Aktien ausgegeben werden, die unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre nur durch den Fonds gegengezeichnet werden können. Ziel ist es, einen Kapital- und Stimmenmehrheit von 90 Prozent an der HRE zu erhalten. Diese Mehrheit ermöglicht anschließend die Übernahme der Anteile der verbliebenen Minderheitsaktionäre auf dem Wege des sogenannten Squeeze-Out-Verfahrens. Der Fonds geht davon aus, dass der Preis pro Aktie in dem Verfahren nicht über den Angebotspreis von 1,39 Euro hinausgeht. "Nur durch die vollständige staatliche Übernahme können der Fortbestand der HRE gesichert und die Interessen der deutschen Steuerzahler gewahrt werden, verteidigte Finanzminister Steinbrück das Vorgehen.

Das sieht der US-Investor J.C. Flowers, der derzeit noch 25 Prozent der HRE-Anteile hält, naturgemäß anders. Er hält eine völlige Verstaatlichung der Bank für überflüssig. Sollte der Bund sein Vorhaben durchziehen, will er vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einreichen. Mehrere Aktionärsanwälte haben angekündigt, sich Flowers anzuschließen.

Systemrelevant

Die HRE war im September 2008 in eine ernste und ihren Fortbestand gefährdende Schieflage geraten. Eine Insolvenz der HRE hätte kaum abschätzbare Auswirkungen auf die nationalen und internationalen Finanzmärkte, heißt es in einer Pressemitteilung des Finanzmarktstabilisierungsfonds. Die Münchener Bank finanziert weltweit für Staaten, Kommunen und Unternehmen große Bau- und Infrastrukturprojekte. Auch Renten- und Sozialversicherungen haben riesige Summen bei der HRE angelegt, die im Falle einer Pleite weg wären. Zudem ist die HRE stark im Pfandbriefgeschäft engagiert. Versicherungen haben hunderte Milliarden in Pfandbriefen angelegt. Auch sind sie für die Bundesländer und Kommunen ein wichtiges Instrument zur Geldbeschaffung. Zwar sind Pfandbriefe besonders sichere Anlagen, weil sie speziell abgesichert sind. Ein Zusammenbruch der HRE würde aber auch den Markt für diese Anlagenart schwer schädigen. Deshalb nennt der SoFFin die HRE "systemisch relevant".

In Berlin nahm derweil der von der Opposition eingesetzte parlamentarische Untersuchungsausschuss zur HRE seine Arbeit auf. Bis Ende September wollen FDP, Grüne und die Linkspartei klären, welche Rolle die Bundesregierung, die Finanzaufsicht und die Bundesbank bei der Krise des Münchener Immobilienfinanzierers gespielt haben. Die HRE hat bisher Staatshilfen von rund 87 Milliarden Euro erhalten. (gmf/gri/dpa/afp/rtr)