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Politik

IAEA: Iran bricht weitere Regel des Atomvertrags

19. November 2019

Teheran hat nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde den im Atomabkommen festgelegten Grenzwert für Schwerwasser-Bestände überschritten. Die Islamische Republik hatte den Schritt offenbar angekündigt.

Iran Atomanlage Fordo
Die iranische Atomanlage in Fordo (Archivbild)Bild: AFP/Atomic Energy Organization of Iran/HO

Der Iran lagere derzeit mehr als die erlaubten 130 Tonnen an Schwerwasser, teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien mit. Teheran habe der Behörde die geplante Aufstockung am Samstag angekündigt. Bei einer Kontrolle am Sonntag seien dann Bestände in Höhe von 131,5 Tonnen festgestellt worden.

Schwerwasser wird in Reaktoren verwendet, die atomwaffenfähiges Plutonium herstellen können. Die Anlage zur Herstellung schwerer Wasser sei im Einsatz und habe erstmals seit dem angekündigten schrittweisen Rückzug Teherans aus dem internationalen Atomvertrag den Grenzwert überschritten, erklärte die IAEA.

Unmut der Vertragspartner wächst

Es ist nicht das erste Mal, dass der Iran demonstrativ gegen zentrale Auflagen des Atomabkommens von 2015 verstößt, das die Islamische Republik am Bau von Atomwaffen hindern soll. Unter anderem lagert das Land zu viel angereichertes Uran und hat vor Kurzem eine unterirdische Anlage in Fordo wieder in Betrieb genommen. 

US-Außenminister Mike Pompeo kündigte an, die Ausnahmegenehmigung für Fordo werde am 15. Dezember ablaufen. Entsprechende Genehmigungen ermöglichen es Russland und europäischen Staaten bislang trotz der US-Sanktionen, bei bestimmten Projekten an den iranischen Atomanlagen Fordo, Arak und Buschehr mit dem Iran zusammenzuarbeiten. Ziel ist es, den zivilen Charakter der Aktivitäten dort sicherzustellen. "Die richtige Menge  der Urananreicherung für den weltweit größten Förderer von Terrorismus ist null", sagte Pompeo. Es gebe keinen legitimen Grund, die Urananreicherung in Fordo wieder aufzunehmen.

IAEA tagt am Donnerstag 

Die Regierung in Teheran rechtfertigt die Verstöße damit, dass ihr für die Einschränkung ihres Atomprogrammes eine Aufhebung der wirtschaftlichen Isolierung versprochen worden war, diese aber wegen US-Sanktionen nicht zustande kommt. Die USA waren Anfang Mai 2018 einseitig aus dem Atomvertrag ausgestiegen.

Die Atomanlage Fordo im IranBild: picture-alliance/AP Photo/Maxar Technologies

Die andauernden Regelbrüche Teherans sorgten bei den verbliebenen Vertragspartnern - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China - zuletzt für immer größeren Ärger. Vor einer Woche drohte der deutsche Außenminister Heiko Maas der Islamischen Republik mit einem Verfahren zur Wiedereinführung von europäischen Wirtschaftssanktionen. Am Donnerstag tagt in Wien der Gouverneursrat der IAEA. Auch das Vorgehen des Irans steht auf der Tagesordnung.

hk/nob/jj (dpa, afp)

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