IAEA kontrolliert
1. August 2008
Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat einem Sicherheitsabkommen mit Indien zugestimmt. Am Freitag (01.08.2008) billigte der Gouverneursrat der IAEA das so genannte "safeguard agreement". Die IAEA wird demnach künftig die 14 zivilen der insgesamt 22 indischen Atomanlagen überwachen. Die Entscheidung fiel ohne Gegenstimme.
Die militärisch genutzten Atomanlagen bleiben den IAEA-Kontrolleuren jedoch weiterhin verschlossen. Indien ist Atommacht, hat aber den Atomwaffensperrvertrag nie unterschrieben. Die große Mehrheit der 35 Mitgliederländer des Gouverneursrates begrüßte die Vereinbarung dennoch. Damit werde Indien an das System der nuklearen Nichtverbreitung herangeführt, lobte etwa Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier laut einer Mitteilung.
Wichtig für Ausbau der indischen Atomenergie
Mit der Entscheidung der IAEA hat das indisch-amerikanische Nuklearabkommen eine entscheidende Hürde genommen. Die beiden Länder wollen künftig im nuklearen Bereich kooperieren. Indien hatte zugesagt, einen Teil seiner Anlagen kontrollieren zu lassen. Im Gegenzug erwartet Neu Delhi, dass die Gruppe der nuklearen Lieferländer den Export von Nukleartechnik nach Indien zulässt. Ein Treffen dieser Staatengruppe ist für den 21. und 22. August angesetzt.
Vor der Entscheidung des Gouverneursrates hatte sich IAEA-Generaldirektor Mohammed el Baradei für das "safeguard agreement" stark gemacht: Es enthalte keine "Schlupflöcher" und sei unbefristet. Kritiker hatten moniert, mit dem Abkommen werde der Atomwaffensperrvertrag untergraben. Auch in Indien selbst ist das Ankommen stark umstritten. Dort wird befürchtet, dass die Unabhängigkeit des Landes in Gefahr ist.
Iran protestiert
Kritik äußerte auch der Iran, der allerdings dem Gouverneursrat der IAEA nicht angehört. Das indisch-amerikanische Abkommen schaffe einen Präzedenzfall, um auch Israel zu ermöglichen, sein Atomprogramm fortzusetzen, sagte Irans UN-Botschafter in Wien, Ali Asghar Soltanijeh. Der Iran wurde wegen seines Atomprogramms vom UN-Sicherheitsrat mit zahlreichen Sanktionen belegt. (det)