Ein Beamter der US-Migrationsbehörde ICE hat einen Einwanderer aus Mexiko erschossen. Nach bisherigem Kenntnisstand habe sich der Mann Anweisungen der Beamten widersetzt, teilte das Heimatschutzministerium mit. Der Mexikaner, der sich illegal in den USA aufgehalten haben soll, habe zunächst ein Einsatzfahrzeug gerammt und dann versucht, mit seinem Auto einen Beamten zu erfassen. Daraufhin habe der ICE-Mitarbeiter in Notwehr das Feuer eröffnet.

Die Angaben zu dem Vorfall in Houston im US-Bundesstaat Texas lassen sich bisher nicht unabhängig prüfen. In früheren Fällen hatten Videoaufnahmen von Einsätzen erhebliche Zweifel an der jeweiligen Darstellung der Einwanderungsbehörden aufgeworfen. Im Januar waren die US-Bürger Renée Good und Alex Pretti im US-Staat Minneapolis von Bundesbeamten erschossen worden. Daraufhin gab es landesweite Proteste gegen ICE und die Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump.

USA melden "massive Angriffe" auf den Iran

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben mehr als 80 Ziele im Iran attackiert. Unter anderem seien Luftverteidigungssysteme sowie Boote der Revolutionsgarden getroffen worden, teilte das zuständige Regionalkommando CENTCOM mit. Iranische Medien berichteten von Explosionen in der Hafenstadt Sirik, auf der Insel Qeschm und aus dem Großraum der Stadt Bandar Abbas. Nach Angaben des Senders Press TV wurden mehrere Menschen verletzt. Zudem setzte die Regierung in Washington Sanktionen gegen die iranische Öl-Industrie wieder in Kraft.

Vorausgegangen war der Beschuss dreier Tanker im Bereich der Straße von Hormus. CENTCOM machte die Islamische Republik dafür verantwortlich und erklärte, diese werde einen "hohen Preis" zahlen. Die Führung in Teheran drohte ihrerseits mit Vergeltung für die neuen US-Angriffe. Kurz darauf wurden aus Kuwait Raketen- und Drohnenangriffe gemeldet, die der Iran für sich reklamierte. Auch in Bahrain wurde Luftalarm ausgelöst.

Le Pen erklärt Präsidentschaftskandidatur in Paris

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will nach eigenen Worten bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr antreten. Der Wahlkampf werde bereits an diesem Mittwoch beginnen, sagte Le Pen in einem Fernsehinterview. Zuvor hatte ein Berufungsgericht ihre Verurteilung wegen der Veruntreuung von EU-Geldern bestätigt, ein fünfjähriges Verbot zur Ausübung öffentlicher Ämter jedoch reduziert.

Die Richter ordneten eine 45-monatige Ämtersperre an und setzten den größten Teil davon zur Bewährung aus. Da die verbliebenen 15 Monate bereits verbüßt sind, darf Le Pen 2027 kandidieren. Allerdings verhängte das Gericht eine dreijährige Haftstrafe, davon zwei Jahre auf Bewährung. Für ein Jahr muss die Politikerin des Rassemblement National im Hausarrest eine elektronische Fußfessel tragen. Sie kündigte Revision gegen das Urteil an. In dem Prozess ging es um mutmaßliche Scheinbeschäftigung von Assistenten französischer Europaabgeordneter.

Frankreich gibt syrische Gelder in Millionenhöhe frei

Frankreich will nach den Worten von Präsident Emmanuel Macron Vermögenswerte von mehr als 50 Millionen Euro an Syrien zurückgeben. Dabei gehe es um unrechtmäßig erworbenen Besitz eines Familienmitglieds des früheren Machthabers Baschar al-Assad, sagte Macron bei einem Besuch in Damaskus. Mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa vereinbarte er zudem die gegenseitige Entsendung von Botschaftern.

Frankreich hatte seine Botschaft in Damaskus 2012 aus Protest gegen das brutale Vorgehen der damaligen Assad-Regierung gegen die Bevölkerung geschlossen. Während Macrons Aufenthalt detonierten in der Hauptstadt mehrere Sprengsätze. Nach Behördenangaben wurden mindestens 18 Menschen verletzt, darunter mehrere Polizisten. Die Hintergründe sind unklar.

Britischer Rechtspopulist Farage legt Mandat nieder

Der Vorsitzende der britischen Partei Reform UK, Nigel Farage, wird sein Unterhausmandat niederlegen. Zugleich kündigte der Rechtspopulist an, er werde bei der Nachwahl erneut antreten. Die Menschen in seinem Wahlkreis Clacton in der Grafschaft Essex sollten die Richter seiner Handlungen sein, sagte Farage in einer Fernsehansprache. Der 62-Jährige sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, er habe Zuwendungen bei seinem Einzug ins Parlament rechtswidrig verschwiegen.

Die Zeitung "Sunday Times" hatte berichtet, ein wegen Betrugs verurteilter Krypto-Unternehmer habe unter anderem Sicherheitsdienste und Personal für Farage finanziert. Der Zeitung "Guardian" zufolge soll der Politiker kurz vor seiner Wahl auch ein Geldgeschenk in Millionenhöhe erhalten haben, das ebenfalls nicht deklariert worden sei. Farage selbst erklärte wiederholt, er habe alle Vorschriften eingehalten.

Wegen Attentats in Monaco gesuchte Ukrainerin ist tot

Eine wegen eines Paketbomben-Anschlags gesuchte Ukrainerin ist in ihrem Heimatland tot aufgefunden worden. Die Leiche habe Schusswunden am Kopf aufgewiesen, gab die nationale Polizei der Ukraine bekannt. Zwei Verdächtige befänden sich in Zusammenhang mit der Tötung in Gewahrsam. Es handele sich um ein ehemaliges Mitglied der Sicherheitskräfte und einen aktuellen Mitarbeiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes HUR.

Die 39-Jährige, die einen Wohnsitz in Hessen hatte, stand auf der Fahndungsliste der internationalen Polizeiorganisation Interpol. Sie wurde der Beteiligung an einem Attentat verdächtigt, bei dem Ende Juni im Fürstentum Monaco drei Menschen verletzt worden waren. Laut Medienberichten traf die Explosion den ukrainischstämmigen Unternehmer und Multimillionär Wadym Jermolajew, dessen Partnerin und einen gemeinsamen Sohn. Die Ukraine hatte 2023 gegen Jermolajew Strafmaßnahmen verhängt wegen geschäftlicher Aktivitäten auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim.

Bundesregierung verfünffacht Zahlungen an Yad Vashem

Deutschland weitet die finanzielle Unterstützung der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Israel erheblich aus. Bis zum Ende des Jahrzehnts sollen fünf Millionen Euro jährlich gezahlt werden; bislang war es eine Million Euro pro Jahr. Bundesaußenminister Johann Wadephul und sein israelischer Kollege Gideon Saar unterzeichneten in Jerusalem eine entsprechende Vereinbarung. Es sei Deutschlands "Aufgabe und Verpflichtung", der "grassierenden Relativierung oder sogar Leugnung des Holocaust entschieden entgegenzutreten", sagte Wadephul vor der Presse.

Seinem Ministerium zufolge sind die zusätzlichen Mittel erforderlich, um die Bestände von Yad Vashem zu digitalisieren. Zudem soll das Geld in Bildungsprogramme, vor allem für jüngere Zielgruppen, fließen. Die Gedenkstätte Yad Vashem wurde 1953 durch einen Beschluss des israelischen Parlaments gegründet. In den kommenden Jahren sollen zwei Außenstellen in Deutschland eröffnet werden.

jj/haz/rb (dpa, afp, rtr, epd)

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