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ICTY-Chefanklägerin fordert von der EU Druck auf Kroatien und Serbien

12. Oktober 2004

– Reaktionen aus Zagreb: Das ist keine besondere Überraschung

Zagreb, 12.10.2004, RUNDFUNK UND FERNSEHEN KROATIENS, kroat.

Die Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals (ICTY), Carla del Ponte, habe gestern in Luxemburg von den EU-Mitgliedern gefordert, Druck auf Kroatien und Serbien auszuüben, damit sie die flüchtigen ICTY-Angeklagten baldmöglichst ausliefern. Dies erklärte gestern Abend der niederländische Außenminister und Vorsitzende des EU-Rates, Bernard Bot, auf einer Pressekonferenz. Die EU-Außenminister wiesen in einer Schlussfolgerung die Länder des ehemaligen Jugoslawien darauf hin, dass eine Nicht-Zusammenarbeit mit dem ICTY ernsthaft weitere Fortschritte bei der EU-Annäherung gefährden könne.

Kroatiens Präsident Stjepan Mesic hat gestern Abend erklärt, die Erklärung der ICTY-Chefanklägerin, Carla del Ponte, sei keine besondere Überraschung. Dass das ICTY auf eine Auslieferung [des flüchtigen ICTY-Angeklagten] Ante Gotovina dränge, wiederhole sich als Konstante des Tribunals. Mesic habe "mehrfach darauf hingewiesen, dass die Situation unhaltbar ist, dass von einem Menschen der Fortschritt bei der EU-Annäherung Kroatiens abhängt".

Kroatiens Justizministerin Vesna Skare-Ozbolt sagte gestern Abend, der Bericht der ICTY-Chefanklägerin, Carla del Ponte, vor dem EU-Rat sei zu erwarten gewesen. Ferner könne sich der Druck auf Kroatien wegen des flüchtigen Generals Gotovina stetig erhöhen. "Der Fall Gotovina ist die einzige noch offene Frage bei der Kooperation Kroatiens mit dem ICTY. Durch diesen Bericht von Carla del Ponte wird Kroatien aufgerufen, größtmögliche Anstrengungen zu unternehmen, um den Fall Gotovina zu beenden", so die Ministerin. (md)