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Politik

Idlib: USA erhöhen Druck auf syrisches Regime

5. September 2018

Die Zeichen für einen Großangriff der syrischen Armee auf die Rebellenhochburg Idlib mehren sich. Vor diesem Hintergrund hat die US-Regierung den syrischen Präsidenten vor dem Einsatz von Chemiewaffen in Idlib gewarnt.

Syrien Russische Luftangriffe nahe Idlib
Schwere russische Luftangriffe nahe IdlibBild: Getty Images/AFP/O. H. Kadour

Falls Präsident Baschar al-Assad erneut Chemiewaffen einsetzen sollte, würden die USA und ihre Verbündeten darauf schnell und "in angemessener Weise" reagieren, erklärte eine Sprecherin von US-Präsident Donald Trump in Washington. Man beobachte die Situation in Idlib genau. Dort seien Millionen unschuldiger Zivilisten von einer Attacke durch das Assad-Regime bedroht. Die Region um die Stadt Idlib im Nordwesten Syriens ist das letzte große Gebiet des Bürgerkriegslandes, das noch von Rebellen beherrscht wird. Das Assad-Regime hat dort Truppen zusammengezogen und droht mit einem Angriff.

Erst am Montag hatte US-Präsident Donald Trump vor einer "menschlichen Tragödie" mit "Hunderttausenden Toten" gewarnt, sollten die syrischen Streitkräfte Idlib mit Unterstützung Moskaus und Teherans angreifen. "Die Russen und Iraner würden einen schwerwiegenden humanitären Fehler machen, wenn sie bei dieser möglichen menschlichen Tragödie mitmachen", twitterte Trump.

Kreml warnt vor "Destabilisierung"

Nach den Worten von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bereitet sich die syrische Armee derzeit auf die Offensive gegen Idlib vor. Er sagte, die Präsenz zahlreicher "Terroristen" in Idlib trage zur "Destabilisierung der Lage" bei. Sie untergrabe die Bemühungen, zu einer "politisch-diplomatischen Regelung" des Konflikts zu kommen. Sie bedeute aber vor allem eine Bedrohung für die russischen Militärstützpunkte in Syrien.

Der Iran hat bereits angekündigt, die syrische Führung bei ihrem erwarteten Großangriff zu unterstützen. An diesem Freitag wollen Russland und der Iran als Unterstützer der Regierung und die Türkei als Schutzmacht der Opposition über die Krise in Syrien beraten. Beobachter rechnen damit, dass sich dort das Schicksal Idlibs entscheiden könnte.

Ein Überlebender der jüngsten Luftangriffe auf die Rebellenhochburg IdlibBild: Getty Images/AFP/O. H. Kadour

UN-Sicherheitsrat tritt zusammen

Ebenfalls am Freitag will der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu Beratungen über die Situation in Idlib zusammenkommen. Das kündigte die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, an. Die Vereinten Nationen riefen vor der angekündigten Offensive dazu auf, ein "Blutbad" zu vermeiden. Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan sollten rasch Auswege aus der Krise erörtern, sagte der UN-Syrienbeauftragte Staffan de Mistura in Genf. Er bekräftigte zugleich seine Bereitschaft, vor Ort in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens für die Einrichtung humanitärer Korridore zur Rettung von Zivilisten zu sorgen.

De Mistura sagte, Presseberichten entnehme er, dass die syrische Militäroffensive mit Unterstützung Russlands und des Irans um den 10. September geplant sei. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte, sein Land wolle dazu beitragen, die "Terroristen" aus Idlib zu vertreiben und die Tötung von Zivilisten dabei möglichst vermeiden. Teheran gehört mit Moskau zu den engsten Verbündeten des syrischen Staatschefs. Ankara hält seine schützende Hand über einen Teil der bewaffneten Rebellen.

Wieder tödliche Luftangriffe

Russische und syrische Kampfflugzeuge bombardierten nach Angaben der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Dienstag Ziele im Raum Idlib. Demnach wurden mindestens 13 Zivilisten getötet, darunter sechs Kinder. Zehn Menschen wurden verletzt. Davor habe es 22 Tage lang keine Luftangriffe auf Idlib gegeben.

In der überwiegend von islamistischen Kämpfern kontrollierten Region Idlib an der Grenze zur Türkei leben fast drei Millionen Menschen, davon 1,4 Millionen Vertriebene aus anderen Landesteilen. Da die Aufständischen dort keine Ausweichmöglichkeit innerhalb Syriens haben, drohen erbitterte Kämpfe - und womöglich eine Massenflucht in die Türkei. In den vergangenen Jahren waren Hunderttausende Rebellen und Extremisten nach militärischen Niederlagen aus anderen Rebellengebieten Syriens in die Provinz gebracht worden.

Israel greift Militärlager an

Die israelische Luftwaffe bombardierte derweil Ziele im Nordwesten Syriens. Die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldet, die Flugabwehr habe einige israelische Raketen abgeschossen. Israelische Kampfflugzeuge hätten diese auf Ziele in den westlichen Provinzen Hama und Tartus abgefeuert. Laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte zielten die Raketen dort auf iranische Militärstellungen. Nach vorläufigen Regierungsangaben gab es in Masjaf ein Todesopfer und in Banijas acht Verletzte.

Ein ranghoher israelischer Militär sagte, in den vergangenen 18 Monaten habe es 202 israelische Angriffe im Nachbarland Syrien gegeben. Die meisten hätten iranischen Zielen gegolten. Insgesamt seien rund 800 Bomben und Raketen zum Einsatz gekommen.

kle/jj (afp, dpa, rtr)

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