Die Coronavirus-Pandemie dürfte die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts in die schwerste Krise seit Jahrzehnten stürzen. Die Regierung will deswegen ein Hilfspaket im Volumen von rund 750 Milliarden Euro verabschieden. Auch die Europäische Zentralbank könnte nach den Worten von Ratsmitglied Ignazio Visco ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise erneut ausweiten. 

Nach Angaben des Ifo-Instituts werden die Produktionsausfälle den Arbeitsmarkt und den Staatshaushalt erheblich belasten. "Die Kosten werden voraussichtlich alles übersteigen, was aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bekannt ist", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Je nach Szenario dürften Kosten von 255 Milliarden bis 729 Milliarden Euro auf Deutschland zukommen. 

Auch die Regierung sieht eine akute Gefahr von Liquiditätsengpässen bei den Unternehmen, was zu zahlreichen Insolvenzen führen kann und unzählige Jobs bedroht - ohne Schuld der Firmen. Das Finanzministerium kalkuliert Regierungskreisen zufolge 2020 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um sechs Prozent. Vorgesehen ist daher ein Nachtragshaushalt im Volumen von 156 Milliarden Euro. Damit sollen unter anderem Hilfen für Kleinstbetriebe beglichen und Steuermindereinnahmen aufgefangen werden. 

Außerdem will die Regierung ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds-Gesetz annehmen, das dann noch in dieser Woche im Eiltempo von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll. Dieses sieht Garantien in Höhe von 400 Milliarden Euro vor, damit sich Firmen weiter am Kapitalmarkt Geld besorgen können. Hinzu kämen 100 Milliarden Euro für Staatsbeteiligungen an Unternehmen sowie 100 Milliarden zur Refinanzierung der Förderbank KfW. Das Gesetz soll zeitlich befristet bis Ende 2021 gelten. Die EU-Kommission muss dem Vorhaben aber noch zustimmen. 

Mehr Hilfen für kleinere Firmen 

Beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds gab es zuletzt Kritik, dass dieser zu stark auf größere Firmen ausgerichtet ist. Darauf reagierte die große Koalition in letzter Minute. Aus Parlamentskreisen verlautete, die Schwellenwerte seien deutlich gesenkt worden. Der Fonds solle nun Unternehmen zur Verfügung stehen, die zwei der drei folgenden Kriterien erfüllten: Bilanzsumme von mehr als 43 Millionen Euro, Umsätze von über 50 Millionen und im Schnitt mehr als 249 Beschäftigte. Am Wochenende hatte die Regierung noch mit einer Bilanzsumme von 160 Millionen Euro, Erlösen von 320 Millionen sowie 2000 Mitarbeitern geplant. 

Für mehrere Millionen Solo-Selbstbeständige und Kleinstbetriebe sind Soforthilfen aus dem Nachtragshaushalt vorgesehen - im Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro. Bei bis zu fünf Beschäftigten soll es für drei Monate maximal 9000 Euro geben, bei bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Dies gelte aber nur, wenn die Firmen nicht vor der Corona-Krise in Schieflage gewesen seien, hieß es in Regierungskreisen. 

hf/kle (rtr, dpa, afp)