Der Druck auf Volkswagen wegen seines Werks in der chinesischen Provinz Xinjiang steigt. Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck Volkswagen unlängst Investitionsgarantien für China im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen verwehrt hatte, hat jetzt der Chef der Industriegewerkschaft Metall, Jörg Hofmann, den Druck auf die Chef-Etage des Volkswagen-Konzerns weiter erhöht.

"Inzwischen gibt es kaum einen Zweifel daran, dass in Xinjiang Menschenrechtsverletzungen stattfinden", sagte Jörg Hofmann, der im Aufsichtsrat des Konzern sitzt, den Wolfsburger Nachrichten. Deshalb müsse sich der Konzernvorstand mit dem Thema befassen. Zwar gebe es aktuell keinen Hinweis darauf, dass es bei VW selbst zu Menschenrechtsverletzungen gekommen sei. "Dennoch ist insgesamt die Frage zu stellen, was es für das Renommee des Unternehmens bedeutet, dort weiter investiert zu sein", zitierte die Zeitung den Gewerkschaftschef, der stellvertretender Vorsitzender des VW-Aufsichtsrats ist.

Auch Niedersachsen sieht Volkswagen in der Pflicht

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der als Vertreter des mit 20 Prozent der Stimmrechte an VW beteiligten Bundeslandes in dem Kontrollgremium sitzt, erklärte: "Die Bilder und Berichte über die schweren Menschenrechtsverletzungen an der uigurischen Minderheit in der chinesischen Region Xinijang sind bestürzend."

Es gebe bislang aber keine Hinweise darauf, dass es in dem VW-Werk zu Verletzungen von Menschenrechten oder Arbeitsrechten gekommen sei. "Das entbindet den Konzern jedoch nicht von der Pflicht, sich intensiv mit dem Thema zu befassen und die Vorwürfe zur Menschenrechtslage genau zu prüfen, was auch getan werden wird."

"Uns sind keine Fälle bekannt"

Volkswagen erklärte in einer von der Zeitung zitierten Stellungnahme: "Uns sind keine Fälle bekannt,  dass Mitarbeiter des Unternehmens Saic Volkswagen in Internierungslagern waren oder sind." Auf Nachfrage ergänzte der Konzern: "In Gesprächen mit der chinesischen Regierung werden alle wichtigen Themen, die für unsere Geschäftstätigkeit von Bedeutung sind, adressiert."

Dabei würden auch kritische Themen nicht ausgespart. Das Unternehmen verwies darauf, dass es zuvor bereits öffentlich deutlich gemacht habe, dass es weltweit gegen Zwangsarbeit in Zusammenhang mit seinen Geschäftsaktivitäten eintrete.

"Als global agierendes Unternehmen steht der Volkswagen Konzern für individuelle Freiheit, faire Arbeitsbedingungen, offenen Welthandel, wirtschaftliche Entwicklung und friedliches Zusammenleben." Der Konzern erwarte, dass die Werte und Standards auch von seinen Geschäftspartnern vor Ort eingehalten würden.

VW hält (noch) am Werk in Xinjiang fest

Erst Ende Mai hatte VW-Konzern-Chef Herbert Diess erklärt, Volkswagen werde trotz neuer Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen an der muslimischen Minderheit der Uiguren in China sein Werk in der Provinz Xinjiang weiter betreiben. "Ich glaube, dass die Präsenz der SAIC Volkswagen dazu führt, dass sich die Situation für die Menschen verbessert", hatte Volkswagen-Chef Herbert Diess gegenüber dem Handelsblatt mit Blick auf das dortige Gemeinschaftsunternehmen SAIC Volkswagen gesagt.

"Wir reisen dort hin, stellen wie überall auf der Welt sicher, dass unsere Arbeitsstandards durchgesetzt, kulturelle und religiöse Unterschiede respektiert werde." Gäbe es Ansatzpunkte für Vergehen, würde massiv dagegen vorgegangen, hatte Diess betont. Volkswagen betreibt seit 2013 zusammen mit dem Staatskonzern SAIC den Produktionsstandort in der Stadt Urumqi.

Der IG-Metall-Chef sieht das anders. Der Konzern könne nicht nur darauf schauen, was im eigenen "Vorgarten" los sei, sondern müsse auch darauf achten, in welcher "Straße" er wohne. "Wenn rechts und links sichtbar Menschenrechtsverletzungen passieren, verlange ich Handeln", sagte der Gewerkschaftschef Hofmann. Der Konzern müsse sich sichtbar und unmissverständlich gegen Menschenrechtsverletzungen positionieren.

Größter Absatzmarkt des VW-Konzerns

China ist der größte Absatzmarkt von Volkswagen. Der Konzern steht schon seit langem wegen seiner Präsenz in der Uiguren-Region in der Kritik, hat dies aber immer wieder mit dem Argument zurückgewiesen, seine Anwesenheit dort trage dazu bei, dass sich die Situation der Menschen verbessere. In einer Stellungnahme zu dem Bericht erklärte der Konzern: "Uns sind keine Fälle bekannt, dass Mitarbeiter des Unternehmens SAIC Volkswagen in Internierungslagern waren oder sind." SAIC ist der staatliche Partner in dem Gemeinschaftsunternehmen mit dem Wolfsburger Autobauer.

In der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas lebt die muslimische Minderheit der Uiguren, die vom chinesischen Staat unterdrückt wird. Jüngst hatten erneut Berichte über Internierungslager dort für Schlagzeilen gesorgt. Darin war auch von einem geheimen Schießbefehl in den Lagern die Rede.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte Volkswagen unlängst Investitionsgarantien für China im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen verwehrt.

Mit dem Thema dürfte sich auch das Aufsichtsratspräsidium befassen, das Insidern zufolge nächste Woche tagt. In dem Gremium sitzt auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SDP). Im Oktober wird in dem Bundesland ein neuer Landtag gewählt.

tko/ hb (rtr)