Die jüngste Regierungskrise im Kosovo ist unter Vermittlung der USA beigelegt worden. US-Botschafter in Pristina, Christopher Dell, hat die Regierungsparteien und die wichtigste Oppositionspartei LDK zu Gesprächen zusammengebracht. Nach zweitägigen Verhandlungen haben sich die Vorsitzenden der Demokratischen Partei (PDK), Hashim Thaci, der Demokratischen Liga (LDK), Isa Mustafa, und die Partei des zurückgetretenen Präsidenten Behgjet Pacolli am Mittwoch (6.4.) auf eine Präsidentschaftskandidatin geeinigt.

Politneuling an der Staatsspitze

Das Parlament in Pristina bestätigte am Donnerstag (7.4.) die Nominierung der stellvertretenden Polizei-Chefin Atifete Jahjaga und wählte sie zur Staatspräsidentin. Bereits im ersten Wahlgang bekam Jahjaga die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit im Parlament: Für sie stimmten 80 von 100 Abgeordneten. Ihre Gegenkandidatin, Suzan Novobrdaljiu, bekam zehn Stimmen. Atifete Jahjaga, eine enge Vertraute Washingtons, war bislang nicht politisch aktiv. In den vergangenen zehn Jahren bekleidete sie führende Positionen in der Kosovo-Polizei. Jahjaga, Juristin im Dienstgrad eines General-Majors, hat ihre Polizeiausbildung im Ausland absolviert - in Deutschland und in den USA, beim FBI.

Verfassungsänderung

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz nach der Einigung am Mittwochabend sprach der Regierungschef und Vorsitzende der PDK, Hashim Thaci, seine Unterstützung für Jahjaga aus und betonte, die Interessen seines Landes in den Vordergrund zu stellen. Damit reagierte er auf den ausdrücklichen Aufruf der internationalen Gemeinschaft an die kosovarische Regierung und Opposition, die neue Regierungskrise dringend beizulegen. Der ehemalige Präsident des Kosovo, Behgjet Pacolli, sagte, er habe in den 35 Tagen seiner Amtszeit seriös und erfolgreich gearbeitet. „Ich habe auf eine Präsidentschaftskandidatur verzichtet und garantiere, dass auf mich kein Druck ausgeübt wurde", so Pacolli. Unmittelbar nachdem das Verfassungsgericht die Wahl Pacollis wegen eines Verfahrensfehlers für ungültig erklärt hatte, bestand er noch auf einer erneuten Kandidatur. Seinen Verzicht auf die Kandidatur begrüßten sowohl Premierminister Thaci als auch Oppositionsführer Mustafa. Die Oppositionsparteien hatten zuvor noch damit gedroht, seine Wahl zu boykottieren, falls Pacolli erneut kandidieren sollte. Dies hatten sie bereits nach den Parlamentswahlen getan, als Pacolli am 22. Februar zum Präsidenten gewählt wurde. Die Opposition reichte daraufhin Verfassungsklage ein. Das Verfassungsgericht stellte dann fest, dass ein Verfahrensfehler bei der Wahl des Präsidenten begangen wurde und erklärte die Wahl für ungültig. Nach der kosovarischen Verfassung wird für den Präsidenten in mehreren Wahlrunden votiert. In den ersten beiden muss ein Kandidat die Zweidrittel-Mehrheit erreichen, wenn nicht, wird die Wahl unter gleichen Vorzeichen wiederholt. In einem dritten und letzten Wahlgang ist dann nur noch eine einfache Mehrheit notwendig.

Im Kosovo wird der Präsident vom Parlament gewählt. Um weitere Parlamentskrisen wegen des Rücktritts des Präsidenten künftig zu verhindern, haben sich die führenden Parteien unter US-Vermittlung darauf geeinigt, die Verfassung zu ändern und die Direktwahl des Staatspräsidenten einzuführen. Die Regierungspartei und die Opposition haben sich ferner darauf geeinigt, dass direkte Präsidentschaftswahlen spätestens in einem Jahr durchgeführt werden.

Autorinnen: Zulfija Jakupi / Mirjana Dikic
Redaktion: Robert Schwartz