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Politik

In Äthiopien droht eine Flüchtlingskrise

11. November 2020

Im eskalierenden Bürgerkrieg in Äthiopien sind Tausende Menschen aus der Region Tigray in den benachbarten Sudan geflohen. Und ihre Zahl könnte noch deutlich größer werden.

Bewaffnete Soldaten auf einem Pickup
Amharische Soldaten, die die Regierungstruppen im Konflikt um Tigray unterstützenBild: Eduardo Soteras/AFP

Die Vereinten Nationen sprachen nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch von 6000 bis 7000 Menschen, die die Region Tigray im Norden des Landes wegen der anhaltenden Kämpfe bereits Richtung Grenze verlassen haben. "Die Zahl steigt rund um die Uhr", bekräftigt Alsir Khaled von der sudanischen Flüchtlingskommission. Nach Angaben der Kommission haben schon rund 11.000 Flüchtlinge aus Äthiopien die Grenze überquert. Beobachter rechnen mit bis zu 200.000 Flüchtlingen.

In Tigray liefern sich Regierungstruppen einen Konflikt mit der dort regierenden Tigray Volksbefreiungsfront (TPLF). In der Region hat sich die Lage für die Bevölkerung verschärft. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben sich bereits lange Schlangen vor Lebensmittelgeschäften gebildet. Außerdem hingen LKW mit neuen Lieferungen an den Grenzen fest. "Wir fordern so schnell wie möglich einen Zugang für humanitäre Hilfe", sagte Sajjad Mohammad Sajid, der Hilfskoordinator der Vereinten Nationen für Äthiopien. Benzin und Lebensmittel würden dringend gebraucht. Mehr als zwei Millionen Menschen in Tigray hätten jetzt eine "sehr, sehr schwierige Zeit".

Worum geht es in Tigray?

Bei dem Konflikt geht es um ethnische Spannungen zwischen Tigrayern, die das Land über Jahrzehnte kontrolliert hatten, und den Oromo, der größten ethnischen Gruppe des Landes, der auch Ministerpräsident Abiy Ahmed angehört. Abiy ist seit April 2018 Ministerpräsident. Der von ihm gebildeten Einheitsregierung trat die TPFL seinerzeit nicht bei. Die Spannungen nehmen seit September zu, als in Tigray gewählt wurde, was die Zentralregierung als illegal bezeichnete.

Ministerpräsident Abiy bleibt hart im Konflikt mit Tigray. Für seine Bemühungen um eine Aussöhnung mit Eritrea erhielt er 2019 den FriedensnobelpreisBild: Minasse Wondimu Hailu/picture alliance/AA

Während der andauernden Militäroffensive der äthiopischen Regierung gegen die TPFL sind nach Angaben von Addis Adeba Hunderte von Menschen getötet worden. Der staatliche Sender Fana zitierte einen führenden Militärvertreter, der von 500 getöteten Mitgliedern der "Extremistengruppe" sprach. Allerdings konnten diese Angaben nicht unabhängig nachgeprüft werden, da Tigray derzeit von der Außenwelt weitgehend abgeschnitten ist und Internet- und Telekommunikation kaum möglich ist.

Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien

Zudem geht die Regierung verstärkt gegen Journalisten vor. Die unabhängige Zeitung "Addis Standard" berichtete von insgesamt sechs Festnahmen in den vergangenen Tagen. Zu den Inhaftierten gehöre der leitende Redakteur der Zeitung, Medihane Ekubamichael, der an einen unbekannten Ort gebracht worden sei. Auch die äthiopische Menschenrechtskommission äußerte sich besorgt über die Festnahme von Journalisten und forderte die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.

fab/kle (rtr, ape, epd, dpa)

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