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"In Weißrussland muss es mehr Pressefreiheit geben"

1. August 2002

- Präsident Lukaschenka für "verantwortungsbewusste" Medienfreiheit

Minsk, 31.7.2002, INTERFAX-SAPAD, russ.

Der Präsident Weißrusslands, Aleksandr Lukaschenka, hat erklärt, dass sich das Land jetzt in einer Phase befinde, in der es "mehr Pressefreiheit" geben müsse. "Der Staat kann und muss sich mehr Pressefreiheit erlauben, mit dieser Freiheit muss jedoch verantwortungsbewusst umgegangen werden", erklärte Aleksandr Lukaschenka am Mittwoch (31.7.) bei einem Treffen mit den Mitarbeitern der Zeitung "Sowetskaja Belarussija" anlässlich ihres 75. Jubiläums. Das Staatsoberhaupt möchte die weißrussischen Massenmedien "als Spiegelgeld unserer Gesellschaft ohne jegliche Verzerrungen sehen". Seiner Ansicht nach "muss die Entwicklung der Pressefreiheit mit der Kritik negativer Tendenzen in der weißrussischen Gesellschaft beginnen". Aleksandr Lukaschenka hält es für notwendig, dass die Medien die Tätigkeit der Machtorgane kritisieren, dabei jedoch objektiv vorgehen. "Kritisiert die Macht, macht das jedoch objektiv und originell", sagte der Präsident.

Aleksandr Lukaschenka sieht "eine große Nachfrage nach Information in der Gesellschaft und noch mehr Nachfrage nach Ideologie". "Ich plädiere für Ideologie mit neuem Inhalt, die sich niemand aneignen darf", erklärte das Staatsoberhaupt. Er teilte mit, dass er beabsichtige, der Ideologie "vorrangige Beachtung" zu schenken. Dabei müssten die Machthaber den Dialog mit der Gesellschaft führen, ohne irgendwelche Information zu verbergen, so Aleksandr Lukaschenka.

Der Präsident erklärte, dass die staatlichen Medien weiterhin gefördert werden, die heute "den Nerv der Gesellschaft getroffen" und den Präsidenten "in schwierigen Zeiten" unterstützt haben. Die Bedeutung der nicht staatlichen Medien, so der Präsident, "ist zurückgegangen, diese Tendenz wird anhalten".

Aleksandr Lukaschenka bezeichnete die russischen Zeitungen – was die Präsentation der Information und deren Objektivität angeht – als "schlimm". "Die (die russischen Zeitungen – IF) sind noch schlimmer als unsere oppositionellen Zeitungen", sagte der Präsident Weißrusslands. (lr)