Minsk, 10.12.2003, INTERFAX-SAPAD, russ.

Der Vorsitzende des Staatssicherheitskomitees (KGB) Weißrusslands, Leonid Jerin, ist überzeugt, dass die Geheimdienste das Internet kontrollieren müssen. "Die Geheimdienste müssen das Internet kontrollieren, von dem heute immer häufiger Vertreter des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität Gebrauch machen", sagte Leonid Jerin am Mittwoch (10.12.) gegenüber "Interfax". "Möglichkeiten dafür gibt es immer. Der Kampf um das Internet findet, vom Standpunkt der Geheimdienste her, in der ganzen Welt statt. Sie (die Geheimdienste – IF) sind bestrebt, sich das Recht zu erkämpfen, alle Meldungen zu kontrollieren, die über das weltweite Netz verschickt werden", sagte Leonid Jerin. "Wir wollen alle Bedingungen schaffen, in erster Linie rechtliche, um das Internet zu kontrollieren", so der Chef des weißrussischen KGB.

Leonid Jerin betonte, dass die bürgerliche Gesellschaft "darin eine Schmälerung der Menschenrechte sieht und weiterhin um ihre Freiheiten kämpft", erklärte aber gleichzeitig, dass "an diese Frage vom staatlichen Standpunkt her herangegangen werden muss, ich glaube, dass hier in erster Linie das Interesse der Geheimdienste berücksichtigt werden muss, denen die Möglichkeit gewährt werden muss, das Internet zu kontrollieren". "Je nach Auftauchen neuer Gefahren, darunter auch unter Nutzung des Internets, werden wir vorschlagen, Änderungen und Ergänzungen am Gesetz über die Bekämpfung des Terrorismus vorzunehmen", so der KGB-Chef Weißrusslands. Er schloss nicht aus, dass Änderungen, die das Internet betreffen, auch an den Gesetzen über die Massenmedien und den Fernmeldebereich vorgenommen werden könnten. (lr)