Droht Indonesien eine Einschränkung der Pressefreiheit? Einige Journalisten sehen es so. Weil das indonesische Parlament das nationale Mediengesetz überarbeiten wolle, könne investigative Berichterstattung künftig verboten und die Freiheit der Berichterstattung insgesamt untergraben werden.

Die Überarbeitung des Gesetzes laufe auf eine "Kastration der Presse" hinaus, sagt Herik Kurniawan, Vorsitzender der Indonesischen Fernsehjournalistenvereinigung (IJTI), im DW-Gespräch. "Unter der neuen Regelung können wir Journalisten kaum mehr arbeiten. Wir können nicht mehr recherchieren und keinen exklusiven Journalismus mehr machen. Dabei sollten wir zum Beispiel in einem Korruptionsfall doch in der Lage sein, darüber zu berichten."

Sorgen der Medien: Gesetzentwurf verstößt gegen Presserecht

Nach Angaben der Internationalen Journalisten-Föderation enthalten die vorgeschlagenen Änderungen einen Artikel, der digitale und Fernsehübertragungen von "exklusivem investigativem Journalismus" verbietet. Das Gesetz, so die Sorge, würde etwa auch LGBTQIA+ -Inhalte ins Visier nehmen.

Kritiker monieren zudem, der Gesetzesentwurf verstoße gegen das indonesische Presserecht. Dieses stellt klar, dass die indonesische Presse weder Zensur noch Sendeverboten unterliegt. Stattdessen habe die Presse das Recht, "Ideen und Informationen zu suchen, zu erhalten und zu verbreiten", heißt es in dem Gesetz.

Sorgen äußert auch der indonesische Presserat. Das 1968 eingerichtete Regierungsgremium soll die Regierung bei der Förderung der Entwicklung der nationalen Presse unterstützen. Der überarbeitete Entwurf würde seine Rolle mindern, teilte der Rat mit.

Eine der Aufgaben des Presserats ist auch, Streitigkeiten zwischen der Öffentlichkeit und der Presse beizulegen. Das überarbeitete Rundfunkgesetz sieht vor, dass diese Aufgabe künftig von der indonesischen Rundfunkkommission übernommen wird.

Das laufe darauf hinaus, dass die Beilegung journalistischer Streitigkeiten laut Gesetzentwurf von einer Institution durchgeführt werden solle, die dafür eigentlich kein Mandat habe, sagte Ninik Rahayu, die Vorsitzende des indonesischen Presserats, Mitte Mai auf einer Pressekonferenz. "Das Mandat für die Beilegung journalistischer Streitigkeiten liegt beim Presserat und ist im Gesetz verankert", fügte sie hinzu.

Pressefreiheitsindex: Indonesien rutscht nach unten

Nach Angaben der NGO Reporter ohne Grenzen (RSF) ist Indonesien innerhalb eines Jahres im internationalen Pressefreiheitsindex der Organisation um drei Plätze zurückgefallen, nämlich von Platz 108 im Jahr 2023 auf Platz 111 im Jahr 2024.

Damit belegt Indonesien in der Region einen mittleren Rang: Das Land liegt zwar vor Singapur (126), den Philippinen (134) und Vietnam (174), aber hinter Osttimor (20), Thailand (87) und Malaysia (107).

Dies sei nicht der erste Versuch in Indonesien, die Pressefreiheit einzuschränken, sagt Herik Kurniawan vom nationalen Journalistenverband. Allerdings stellten die Artikel, die investigativen Journalismus verbieten, den bisher "ernsthaftesten Versuch" in dieser Richtung dar.

Parlamentarier: Pressefreiheit wird nicht eingeschränkt 

Nurul Arifin, Mitglied des indonesischen Parlaments und des Arbeitsausschusses für den Gesetzesentwurf, widerspricht den Kritikern. Der Ausschuss stelle sicher, dass die Überarbeitung des Rundfunkgesetzes die Pressefreiheit in Indonesien nicht einschränken werde.

Die Regierung habe keine Absicht, die Medienfreiheit durch den überarbeiteten Entwurf zu unterdrücken, sagte Arifin in einer kürzlich von indonesischen Medien verbreiteten Erklärung. Das Parlament sei offen für Rückmeldungen zu dem Gesetzentwurf. Zudem werde der Entwurf derzeit überarbeitet. Auch seien einige der kritisierten Artikel des Gesetzentwurfes noch nicht fertiggestellt.

Die Überarbeitung des 2002 verabschiedeten Rundfunkgesetzes hält die Regierung für notwendig, um aus ihrer Sicht veraltete Vorschriften zu ersetzen. Die Überarbeitung wird seit mindestens 2020 diskutiert. Doch erst der jüngste Entwurf des Gesetzes enthält die umstrittenen Artikel. Er könnte bis September 2024 verabschiedet werden.

Aus dem Englischen adaptiert von Kersten Knipp.