Indonesien: Weitere Unruhen in Jakarta
23. Mai 2019In Indonesien halten die gewaltsamen Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Joko Widodo an. Nach Angaben von Behörden und Polizei wurden in der Hauptstadt Jakarta innerhalb der letzten zwei Tage etwa 250 Menschen festgenommen. In der Nacht zündeten Anhänger des unterlegenen Kandidaten Prabowo Suhianto mehrere Autos an, wie Augenzeugen berichteten. Zudem versuchten sie, ein Polizeirevier zu stürmen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein.
Der Präsident erklärte, die Regierung werde gegen die Anstifter der Ausschreitungen vorgehen. Sowohl er als auch sein unterlegener Kontrahent, Ex-General Prabowo Subianto, riefen zur Ruhe auf. Der Präsident hatte den mehr als 260 Millionen Indonesiern bereits am Mittwoch versichert, es gebe keinen Grund zur Sorge. Prabowo appellierte mit einer Video-Botschaft in der Nacht an seine Anhänger, nach Hause zu gehen.
Zugleich bekräftigte Prabowo die Absicht, das Wahlergebnis von der Justiz überprüfen zu lassen. Er wirft der Regierung vor, die Wahlen manipuliert zu haben. Von unabhängiger Seite gibt es dafür keine Bestätigung. Nach Angaben der Wahlkommission gewann Joko die Wahl klar mit 55,5 Prozent. Prabowo landete bei 44,5 Prozent. Am Mittwoch - einen Tag nach Bekanntgabe des Ergebnisses - wurden sechs Menschen bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten getötet. Ein Sprecher der Polizei wies Berichte zurück, wonach die Einsatzkräfte scharfe Munition benutzt habe. Am Donnerstag gab es zunächst keine Berichte über weitere Opfer.
Verdacht auf inszenierte Proteste
Einige Demonstranten schmierten am Donnerstag Zahnpasta um ihre Augen zum Schutz vor Tränengas. Sanitäter behandelten Dutzende ohnmächtige Protestierende. Ein Polizeisprecher gab bekannt, dass bei einigen der Demonstranten Umschläge gefunden worden seien. Es bestehe der Verdacht, dass die Demonstranten von außerhalb der Hauptstadt nach Jakarta gebrachten worden seien. "Das sind keine spontanen Ereignisse, das ist inszeniert. Es gibt Hinweise darauf, dass der Mob bezahlt wurde, um Chaos zu stiften", sagte der Sprecher.
Der Ex-General Prabowo führte einen angstbasierten Wahlkampf, in dem er vor ausländischen Mächten warnte. Er schloss sich mit muslimischen Hardlinergruppen zusammen und gewann Mehrheiten in konservativen Provinzen, in denen das Scharia-Gesetz befolgt wird. Letztendlich unterlag er jedoch seinem Widersacher Joko Widodo, da dieser Mehrheiten in Ost- und Zentral-Java holte. Prabowo hatte auch schon 2014 verloren und die Wahl dann vor Gericht angefochten - ohne Erfolg.
Indonesien - ein Staat aus mehr als 17 000 Inseln - ist die drittgrößte Demokratie und das bevölkerungsreichste muslimische Land der Welt. Von mehr als 260 Millionen Einwohnern sind annähernd 90 Prozent Muslime. Lange Zeit galt Indonesien als Modell für einen toleranten Islam. Zuletzt gewannen konservative Kräfte an Einfluss.
lh/kle (dpa, epd, rtr)