"Es reicht nicht, Klimaneutralität per Gesetz vorzuschreiben", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, am Dienstag beim Tag der Industrie in Berlin.

Der Staat müsse schneller werden, zum Beispiel beim Ausbau der Infrastruktur. Derzeit dauerten Planungs- und Genehmigungsverfahren oft viele Jahre.

Wenn es um den Ausstieg aus der fossilen Energie gehe, stehe die Industrie nicht auf der Bremse, sagte Russwurm der DW. "Es ist völlig klar, dass auch Firmen mehr tun müssen. Aber dafür brauchen wir Rahmenbedingungen." Auch die Digitalisierung könne helfen, dieses Ziel zu erreichen.

Allerdings habe die Pandemie "teils haarsträubende Digitalisierungsdefizite" der öffentlichen Verwaltung offengelegt und erhöhe den Druck, endlich grundlegende Standortschwächen zu beseitigen, so Russwurm in seiner Rede.

Bereits heute würden in Unternehmen Entscheidungen über Produktionsanlagen 2045 getroffen - bis dahin soll Deutschland nach den Plänen der Bundesregierung klimaneutral produzieren.

20 Milliarden Euro pro Jahr

Russwurm forderte außerdem mehr öffentliche Investitionen. "Deutschland ist hier unter den Schlusslichtern in Europa. Es fehlen gut 20 Milliarden Euro pro Jahr, um Infrastrukturdefizite aufzuholen, sagte Russwurm auf der Konferenz, die mit einer Ausnahmegenehmigung des Berliner Senats als Präsenzveranstaltung stattfinden konnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihre Rede per Videoschalte hielt, lobte die deutsche Wirtschaft und insbesondere die Industrie als "Schrittmacher auf dem Weg heraus aus der jüngsten Rezession". Deutschland sei vergleichsweise glimpflich durch die mit der Corona-Pandemie verbundene Krise gekommen. Die deutsche Wirtschaft habe einen "großen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet".

Zugleich sei die deutsche Wirtschaft herausgefordert durch einen erheblichen Personalmangel, das werde in Zukunft "ein Thema und ein Problem sein", sagte Merkel. Hinzu kämen Rohstoffknappheiten - darüber müssten Politik und Wirtschaft "gemeinsam reden".

Optimistischer Ausblick

BDI-Chef Russwurm sagte, Engpässe gebe es nicht nur bei Halbleiterchips. Es mangele auch an Kunststoffen, Verpackungsmaterial, Stahl und Metallen. Es müsse sich noch zeigen, "wie stark dieses Thema die Konjunkturkennzahlen letztlich negativ beeinflussen wird", so Russwurm.

Seine Konjunkturprognose korrigierte der BDI nach oben. Er rechnet nun damit, dass das Bruttoinlandsprodukt im laufenden Jahr um 3,5 Prozent zulegt. Bisher war man von einem Plus von 3,0 Prozent ausgegangen. Als Hauptgründe für die Erholung sieht der BDI eine Belebung der Binnenkonjunktur aufgrund von Nachholeffekten im privaten Konsum sowie ein stärkeres Auslandsgeschäft, getrieben von Asien und den USA. Größtes Risiko bleibe allerdings die weitere Entwicklung in der Pandemie.

bea/hb (reuters, dpa, afp)