Neun Monate nach der Parlamentswahl im Februar 2025 befindet sich Kosovo weiterhin in einer tiefen institutionellen Krise. Das Parlament ist aufgelöst, die geschäftsführende Regierung hat kein volles Mandat und am 28. Dezember, mitten in den Jahresendfeiertagen, sind Neuwahlen angesetzt.

Albin Kurti, Vorsitzender der Bewegung Vetevendosje (Selbstbestimmung), der Kosovo mehr als fünf Jahre lang regierte und dessen Partei bei den vergangenen Wahlen 42 Prozent der Stimmen erhielt, scheiterte in zwei Versuchen gemeinsam mit seinem Parteikollegen Glauk Konjufca daran, eine Regierungsmehrheit zusammenzubekommen. Präsidentin Vjosa Osmani löste gemäß der Verfassung am 20. November das Parlament auf und setzte den neuen Termin für außerordentliche Parlamentswahlen fest.

Der amtierende Premierminister Kurti und sein Parteikollege Konjufca sind damit die ersten Politiker in der Geschichte des Staates Kosovo, deren Partei zwar die Wahlen gewonnen hat, die aber keine Mehrheit zum Regieren erzielen konnten: Ihre Partei Vetevendosje hatte nach den Wahlen 48 Abgeordnete im Parlament, es wären jedoch mindestens 61 Stimmen zur Regierungsbildung nötig gewesen. Am 26. Oktober scheiterte Kurti im ersten Anlauf mit 56 Stimmen, Konjufca kam beim zweiten Versuch am 19. November ebenfalls nicht über 56 Stimmen hinaus.

Staatsfinanzen lahmgelegt, EU-Wachstumsplan auf Eis

Ohne eine neue Regierung und mit einem nun aufgelösten Parlament gerät Kosovo aufgrund der Nichtverabschiedung des Haushalts für 2026 auch in eine finanzielle Krise.

In einem offenen Brief an Präsidentin Osmani erklärten 21 zivilgesellschaftliche Organisationen Ende Oktober, dass das Fehlen des neuen Staatshaushalts die Zahlungen an Lehrer, Ärzte, die öffentliche Verwaltung sowie Sozialtransfers für hunderttausende Bürger in dem Land lahmlegen würde. "Die finanzielle Zukunft des Landes und das Wohlergehen seiner Bürger dürfen nicht zum Spielball politischer Blockaden werden. Wir glauben, dass Ihre Erfahrung, Ihre Autorität und Ihre einigende Rolle als Präsidentin entscheidend sein können, um eine Krise abzuwenden, die viele Familien im Kosovo betreffen würde", heißt es in dem Brief.

Präsidentin Vjosa Osmani konnte die politischen Parteien in Kosovo vor der Auflösung des Parlaments jedoch nicht überzeugen, zumindest den Staatshaushalt zu verabschieden, um einen finanziellen Kollaps des Landes zu verhindern.

Die andauernde politische und institutionelle Krise hat auch die Ratifizierung des Wachstumsplans der Europäischen Union blockiert. Der Plan umfasst ein sechs Milliarden Euro Paket aus Finanzhilfen und Darlehen zur Angleichung der Volkswirtschaften der sechs Westbalkanländer an europäische Standards. Kosovo könnte im Rahmen des Plans über 880 Millionen Euro bekommen, doch aufgrund der Nicht-Ratifizierung des EU-Abkommens seitens des Parlaments hat das Land bisher keinen einzigen Cent davon erhalten.

Keine Kompromissbereitschaft

Die festgefahrene Situation ist eine Folge der geringen Kompromissbereitschaft der politischen Parteien in Kosovo: Die drei größten albanischen Parteien im Parlament, die bisher in der Opposition waren, die Demokratische Partei Kosovos (PDK), die Demokratische Liga Kosovos (LDK) und die Allianz für die Zukunft Kosovos (AAK) wollen unter keinen Umständen mit Albin Kurtis Vetevendosje zusammenarbeiten.

Kurtis Vetevendosje wiederum weigert sich, eine Koalition mit der Serbischen Partei "Srpska Lista" zu bilden, die von der Regierung im benachbarten Serbien unterstützt wird und neun Abgeordnete im kosovarischen Parlament stellt. Kosovo gehörte bis zur Unabhängigkeitserklärung 2008 nominell zu Serbien.

Der vor Kurzem zurückgetretene Vorsitzende der PDK, Memli Krasniqi, wirft Kurti "Unfähigkeit und Blockadepolitik" vor. Die Entwicklungen in den vergangenen Monaten hätten Kosovo "Isolation und Spaltung" gebracht und seien eine "Zeitverschwendung" gewesen.

Nun bittet Kurti die Bürger bei der Wahl im Dezember erneut um ihre Stimme. Den neuen Wahltermin während der Jahresendfeiertage bezeichnet er als "Fest der Demokratie", er rief alle wahlberechtigte Bürger dazu auf, ihre Stimmen abzugeben.

Für den Fall, dass das Ergebnis der Neuwahlen dasselbe wie das des Urnengangs im Februar ist, kündigte Kurti bereits eine weitere Wahlrunde für das Frühjahr 2026 an, wenn das Mandat von Präsidentin Vjosa Osmani ausläuft.

Belgrad-Pristina Dialog bleibt auf der Strecke

Das Fehlen einer neuen kosovarischen Regierung erschwert auch den Dialog zwischen Kosovo und Serbien, obwohl die amtierende Regierung unter Premierminister Kurti 2025 in Brüssel mehrere Treffen mit dem EU-Beauftragten für den Dialog, Peter Sorensen, abgehalten hat. Diese Treffen stießen jedoch auf die Kritik der Oppositionsparteien in Kosovo.

LDK und PDK erklärten, dass "jede Vereinbarung oder eventuelle Verpflichtung, die in dieser Phase des Dialogs mit Serbien getroffen wird, keine Verpflichtungen für Kosovo schaffen wird". Diese Ansicht teilt auch Naim Jakaj, Experte am Kosovo Institut für Recht (IKD). "Das verfassungsmäßige Vierjahresmandat dieser Regierung endete am 22. März. Seitdem übt sie lediglich geschäftsführende Funktionen aus, die sich auf die alltägliche Verwaltung der öffentlichen Angelegenheiten beschränken", sagt Jakaj. Nach seinem Dafürhalten hat die amtierende Regierung weder die politische Unterstützung des Parlaments noch das Mandat, Maßnahmen zu ergreifen, die dauerhafte Folgen für den Staat schaffen, einschließlich internationaler Abkommen politischer oder rechtlicher Natur.

"Der Dialog mit Serbien ist ein Prozess, der politische Entscheidungen auf höchster Ebene und volle institutionelle Verantwortung erfordert, etwas, das eine geschäftsführende Regierung laut Verfassung und Regierungsgesetz nicht leisten kann", so Jakaj.

Dass der Dialog ins Stocken geraten ist, wurde auch vom deutschen Außenminister Johann Wadephul bei einem Besuch in Pristina am 18. November hervorgehoben. Er sagte, dass Deutschland den von der EU vermittelten Dialog zur Normalisierung der Beziehung zwischen Kosovo und Serbien unterstütze, aber von beiden Seiten ein stärkeres Engagement verlange.

"Es ist wichtig, dass die Politik der gegenseitigen Provokation und des permanenten Krisenmanagements ein Ende findet. Der Dialog zur Normalisierung muss im Willen zum gegenseitigen Verständnis fortgesetzt werden. Das ist unser Kriterium für die Bewertung der Regierungen beider Länder, Kosovo und Serbien", betonte Wadephul bei seinem Besuch.