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"Interessen Rumäniens verfolgt"

12. August 2002

- Außenminister Mircea Geoana über das Nichtauslieferungs-Abkommen mit den USA

Bukarest, 12.8.2002, ADZ, deutsch

Rumänien habe das bilaterale Abkommen über die Nichtauslieferung von US-Bürgern an den Internationalen Strafgerichtshof mit den USA nach einer aufmerksamen und verantwortungsvollen Prüfung der Angelegenheit unterzeichnet und dabei das unmittelbare Interesse Rumäniens verfolgt, hat Außenminister Mircea Geoana am Sonntag auf einer Pressekonferenz gesagt. Bis zur formalen Integration in die Nato und die Europäische Union stelle sich nicht die Frage, "ob wir pro NATO, pro EU oder pro sonst was sind - wir sind ganz einfach pro Rumänien", sagte Geoana. Der Außenminister räumte ein, dass man im Vorfeld der Unterzeichnung des Abkommens versäumt habe, mit den politischen Entscheidungsträgern zu sprechen; die Informierung und Beratung mit der EU sei nur auf "bürokratischer und exekutiver Ebene" geschehen. Dies werde nun nachgeholt, Premierminister Adrian Nastase werde mit dem EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen und dem dänischen Außenminister Per Stig Moeller sprechen, dessen Land den EU-Vorsitz inne hat. (...) Die "New York Times" schrieb, dass die USA jenen Ländern, die das Abkommen nicht unterzeichnen, die militärischen Fördermittelmittel streichen könnten. (fp)