Anfang Juni wurde Karim Khan offiziell von seinem Amt suspendiert. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) lässt das Amt bereits seit Mai 2025 ruhen. Hintergrund ist ein laufender Prozess wegen sexueller Missbrauchsvorwürfe gegen den 56-jährigen Briten.  

Nun befasst sich die Versammlung der IStGH-Vertragsstaaten in einer Sondersitzung mit dem Disziplinarverfahren. Um Khan endgültig seines Amtes zu entheben, ist eine absolute Mehrheit von 63 der insgesamt 125 Mitgliedstaaten erforderlich. Die Niederlande haben bereits angekündigt, für eine Absetzung Khans zu stimmen.

Was wird Karim Khan vorgeworfen?

Der anstehenden Entscheidung geht ein monatelanges Verfahren voraus: Im Oktober 2024 wurden Vorwürfe wegen mutmaßlichen sexuellen Fehlverhaltens gegen Khan öffentlich. Dieser bestreitet die Anschuldigungen, die auf Vorfälle im Mai 2024 zurückgehen sollen. Nach Berichten der Nachrichtenagentur AP ging es dabei unter anderem um unerwünschte Berührungen und den Versuch, eine enge Mitarbeiterin zu einer sexuellen Beziehung zu drängen. Ein internes Kontrollgremium des Gerichtshofes hatte eine erste Untersuchung nach wenigen Tagen eingestellt, da die betroffene Frau zu diesem Zeitpunkt keine offizielle Beschwerde einreichen wollte.

Externe Untersuchung beauftragt

Nachdem die Vorwürfe öffentlich geworden waren, beauftragte die Vorsitzende der Staatenversammlung eine externe Untersuchung durch ein Aufsichtsorgan der Vereinten Nationen. Dessen Bericht ist zwar vertraulich; laut der Nachrichtenagentur AP spricht er jedoch von mehrfachem "nicht-konsensualem sexuellem Kontakt" zwischen Khan und der Angestellten, insbesondere während gemeinsamer Auslandsdienstreisen.

Eine Kommission aus drei Richtern wertete die Ergebnisse aus. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge monierten die Richter jedoch Lücken in der Beweisführung. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Anschuldigungen nicht zweifelsfrei zu beweisen seien und ein Fehlverhalten nicht sicher feststellbar sei. 

Dennoch suspendierte das Büro der Staatenversammlung Karim Khan im Juni und verwies den Fall zur endgültigen Entscheidung an das Plenum aller Mitgliedstaaten. In einem Interview mit dem US-Medienunternehmen Zeteo äußerte Khan erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens; er sieht sich durch die Richter-Kommission von allen Anschuldigungen entlastet.

Mutmaßliches Opfer bricht das Schweigen

Vor knapp einer Woche wandte sich die Betroffene erstmals selbst an die Öffentlichkeit. In einem Exklusiv-Interview mit dem US-amerikanischen Fernsehsender CNN erneuerte sie ihre Anschuldigungen. Die Frau beschrieb darin ein massives Machtgefälle, das jegliche Form von Einvernehmlichkeit unmöglich gemacht habe.

Karim Khan bestreitet die Vorwürfe sowie jede Form von sexuellem Kontakt – ob konsensual oder nicht – vollumfänglich, wie seine Anwältin Sareta Ashraph gegenüber CNN betonte. Eine Anfrage der DW um Stellungnahme blieb bislang unbeantwortet.

Schon 2024 hatte Khan die Anschuldigungen in einer öffentlichen Erklärung zurückgewiesen. Er betonte damals, die Vorwürfe fielen in eine Zeit, in der sowohl er persönlich als auch der IStGH das Ziel "zahlreicher Attacken und Bedrohungen" gewesen seien.

Abstimmung in politisch brisantem Umfeld

Damit spielte Khan wohl auf den Erlass zweier Haftbefehle gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu und den damaligen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant an. Diese hatte Khan im Mai 2024 beantragt; sie wurden im November 2024 erlassen. In der Begründung heißt es, es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass die beiden israelischen Politiker im Gazakrieg Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hätten.

Auf die Haftbefehle reagierten die USA mit Sanktionen. Erst kürzlich drohte US-Außenminister Marco Rubio erneut damit, den Gerichtshof "zerlegen" zu wollen. Auch Israel spricht sich vehement gegen die Haftbefehle und deren Legitimität aus. Beide Staaten gehören dem Weltstrafgerichtshof nicht an. 

Khans Unterstützer sehen vor dem Hintergrund der Haftbefehle eine politische Kampagne gegen Khan. Den Vorwurf, als israelische Agentin zu agieren, wies die  mutmaßliche Betroffene unter Verweis auf routinemäßige Sicherheitsüberprüfungen des IStGH in dem CNN-Interview zurück. 

Wie die Abstimmung am Freitag ausgeht, gilt als offen.