Kleiner Einblick in Spionage-Praxis
4. Februar 2014
Führende amerikanische Internet-Unternehmen haben zum ersten Mal Statistiken zur Abfrage von Nutzerdaten durch die einschlägigen Geheimdienste offengelegt. Auch nach der Lockerung der Einschränkungen durch das Washingtoner Justizministerium geben die in breiten Spannen veröffentlichten Zahlen aber nur ein sehr vages Bild der realen Spähaktivitäten. So hieß es etwa, im ersten Halbjahr 2013 seien bei verschiedenen Arten von Anfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit jeweils zwischen null und 999 Anträge der US-Behörden eingegangen - was alle möglichen Spekulationen zulässt.
Fast 60.000 ausspioniert - legal
Etwas aufschlussreicher sind da schon Zahlen zu den betroffenen Kunden-Konten. So musste Yahoo auf Forderung des geheimen Auslandsspionage-Gerichts Inhalte aus über 30.000 Accounts herausrücken. Das Unternehmen durfte nur eine Spanne von 30.000 bis 30.999 angeben. Bei Microsoft waren es 15.000 bis 15.999 Nutzer-Konten, bei Google 9000 bis 9999. Facebook kam auf 5000 bis 5999 Mitglieder-Profile. Die Unternehmen betonten, dass dabei verschiedene Konten derselben Personen einzeln gezählt werden.
Microsofts Chefjustiziar Brad Smith meinte, diese Zahlen bestätigten die Beteuerungen, dass unter Millionen Nutzern nur wenige von solchen Behörden-Anfragen betroffen seien. Zugleich bekräftigte er aber die Kritik an Versuchen der Geheimdienste, sich Informationen an der rechtlich vorgeschriebenen Prozedur zu beschaffen. Die "Washington Post" hatte berichtet, dass der Geheimdienst NSA sich in den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren eingeklinkt habe. Das Weiße Haus und andere Regierungen hätten solchen Methoden nicht öffentlich abgeschworen, beklagte Smith.
Briefe vom FBI
Die vier Unternehmen zogen es vor, über einzelne Arten der Anfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit wie die sogenannten Nationalen Sicherheitsbriefe der Bundespolizei FBI oder Anträge des geheimen Auslandsspionage-Gerichts getrennt zu berichten. Deshalb durften sie die Zahlen nur in 1000er-Spannen nennen.
Nach dem Skandal um die Bespitzelungsmethoden der NSA hatten eine Reihe von Internet-Konzernen auf das Recht geklagt, ihre Kunden über die Anfragen der Behörden informieren zu dürfen. Sie fürchteten um ihr Image als freies Medium und wollten den Eindruck vermeiden, Handlanger der Agenten zu sein und ihnen in großem Stil zuzuarbeiten.
SC/kis (dpa, afp)