Prag, 17.4.2002, PRAGER ZEITUNG, deutsch,

(...) Die Bilanz der Slowakei hinsichtlich Investitionen aus dem Ausland war in der Vergangenheit nicht zufriedenstellend. Das Jahr 2000 war dagegen ein besonders gutes Jahr mit Auslandsinvestitionen in Höhe von 1,987 Milliarden US-Dollar (36 US-Dollar pro Kopf). Ein Großteil davon fiel auf die Privatisierung der slowakischen Telekom und des Bankensektors. Doch auch abgesehen von diesen einmaligen Privatisierungserlösen zeichnet sich ein Trend zu steigenden Auslandsinvestitionen ab. Über die Hälfte (55 Prozent) der bisher getätigten Auslandsinvestitionen gingen in den Industriesektor.

Die positive Bilanz des letzten Jahres ist auch ein Ergebnis intensiver Reformbemühungen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Investitions-Standorts Slowakei hat sich stetig verbessert. (...) Die guten Ergebnisse wurden durch Aufnahmen der Slowakei in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bestätigt. Neben der günstigen geographischen Lage zwischen Ost- und Westeuropa sprechen deshalb nun auch die verbesserten Investitionsbedingungen für den Standort Slowakei.

Die Slowakei zieht besonders Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten an. Rund die Hälfte aller Auslandsinvestitionen kommen aus EU-Mitgliedstaaten. Deutsche Unternehmer sind dabei besonders stark vertreten. Deutschland ist mit einem Anteil von 24,3 Prozent an allen getätigten Auslandsinvestitionen größter Investor. Auch als Handelspartner haben deutsche Unternehmen mit 25 Prozent (Import) und 27 Prozent (Export) die stärkste Stellung. Deutsche Unternehmen wie Volkswagen, Siemens, HypoVereinsbank und die Deutsche Telekom sind in der Slowakei ebenso aktiv wie kleine und mittelständische Betriebe aus Deutschland.

Durch eine vernünftige Wirtschaftspolitik hat sich die gesamtwirtschaftliche Lage stabilisiert. Die konsequente, langfristige Sparpolitik der Regierungskoalition trägt Früchte. Das zeigt sich in einem stetigen Rückgang der Inflationsrate von 25,1 Prozent (1993) auf 8,4 Prozent im Jahr 2000 und einem gesunden Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im Jahr 2000. (...)

Ausländische Investoren genießen Gleichbehandlung mit inländischen Unternehmen. Sie können 100 Prozent Eigentum in der Slowakei erwerben und Gewinne können in ausländischer Wahrung unbegrenzt ausgeführt werden.

Die Slowakei räumt dem Beitritt zur EU klare Priorität ein. Dazu wurde ein ehrgeiziges Beitrittsprogramm erstellt und teilweise bereits umgesetzt. Das Assoziierungsabkommen mit der EU von 1993 wurde mit neuem Leben erfüllt und Beitrittsverhandlungen mit der EU zur vollen Mitgliedschaft wurden im Februar 2000 aufgenommen. In ihrem aktuellen regelmäßigem Bericht zur Lage der Beitrittskandidaten kommt die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass "die Slowakei bei der Angleichung ihrer Rechtsvorschriften an den Besitzstand weiterhin gute Fortschritte gemacht hat... Bedeutende Fortschritte wurden in den Bereichen Freier Warenverkehr, Gesellschaftsrecht, Sozialpolitik, Beschäftigung und Zollunion gemacht."

Als Beitrittsziel hat sich die Regierung den Beginn des Jahres 2004 gesetzt. Bis dahin soll eine vollständige Rechtsharmonisierung mit dem EU-Recht erfolgen. Hierzu sind insbesondere noch Bereiche Gerichtsbarkeit, Zollbestimmungen, Wirtschaftsrecht, Bankrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Standardisierung und Steuerrecht weiter anzugleichen.

Die Slowakei liegt strategisch günstig zwischen West- und Osteuropa sowie zwischen dem Baltikum und dem Mittelmeer. Eine sehr gute Position, um exportorientierte Geschäfte zu betreiben. Die Märkte der EU-Mitgliedstaaten lassen sich ebenso bequem beliefern, wie die Zukunftsmarkte im Osten. Die Vorteile, die die Slowakei als Exportstandort bietet, wurden bereits von vielen Unternehmen erkannt. Tatsächlich werden bereits 60 Prozent der slowakischen Exporte in die EU und 92 Prozent in die Mitgliedstaaten der OECD getätigt.

Der Ausbildungsstand der Menschen in der Slowakei ist traditionell hoch. Das Land hat einen der höchsten Prozentsätze von Wissenschaftlern und Ingenieuren in der Region, und die Qualität von Hochschulabsolventen der Informationstechnologie kann sich mit denen in anderen westeuropäischen Ländern messen lassen.

Dabei sind die Arbeitskosten in der Slowakei vergleichsweise niedrig. Der durchschnittliche Arbeitslohn liegt bei 260 Euro (11.315 slowakische Kronen) im Monat und damit 15 Prozent unter dem in Ungarn, 24 Prozent unter dem in Tschechien und 41 unter dem in Polen.

Die Regierung der Slowakischen Republik hat 1999 Maßnahmen zur Unterstützung von wichtigen ausländischen Investitionen gebilligt. Sie sollen die Bedingungen für den Eintritt von ausländischen Investoren in die slowakische Wirtschaft erleichtern und wurden im Oktober 2001 erweitert.

Neben der Senkung der Körperschaftssteuer von 40 Prozent auf gegenwärtig 29 Prozent und ab Anfang 2002 auf 25 Prozent, steht ein Bündel von Investitionsanreizen zur Verfügung. Zur Förderung ausländischer Investoren und deren Investitionsprojekten wird auch das im Sommer 2001 verabschiedete Gesetz über die Unterstützung des Aufbaus von Industrieparks eine wichtige Rolle spielen. Schon heute stehen mehrere solche Projekte zur Verfügung. (ykk)