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Investoren verklagen EU-Krisenstaaten (28.03.2014)

28. März 2014

Hoher Besuch aus China in Berlin Chinas Staatschef in Berlin +++ Investitionsschutzabkommen und die Folgen +++

Deutschland Wirtschaft Symbolbild Konjunktur IFO
Bild: dapd

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Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping ist heute in Berlin. Es ist sein erster Besuch in Deutschland seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Bundespräsident Joachim Gauck und Kanzlerin Angela Merkel steht die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder. In Deutschland hängen nach Schätzungen rund eine Million Arbeitsplätze von Exporten nach China ab.

Klagewelle gegen EU-Krisenstaaten

Investitionsschutzabkommen – der Begriff ist sperrig, bezeichnet aber etwas recht einfaches: einen Vertrag zweier Staaten, um private Investoren vor staatlicher Willkür zu schützen. Das soll Sicherheit geben und weitere Investitionen anziehen. Das erste Abkommen dieser Art hat Deutschland unterzeichnet, 1959 mit Pakistan, inzwischen gibt es weltweit mehr als 3000.

Allerdings bringen sind solche Abkommen mit Risiken verbunden. Griechenland, Spanien und andere Krisenländer der Europäischen Union können davon ein Lied singen – sie werden gerade von Investoren verklagt.


Redakteur am Mikrofon: Andreas Becker
Technik: Gerd Georgii