Auf Initiative des international geächteten Präsidenten Robert Mugabe soll jedes Unternehmen in Simbabwe ab einem Wert von 500.000 Dollar nicht mehr von Weißen dominiert werden dürfen. Ein entsprechendes Gesetz ist am 1. März 2010 in Kraft getreten. Demnach droht Unternehmern, die nicht bis April ihre Eigentumsverhältnisse nach Rassenkriterien offenlegen und entsprechende Änderungen der Besitzverhältnisse vorlegen eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren.

"No-Go-Area"?

Deutsche Investoren wenden sich angesichts der jüngsten Enteignungspläne in der Wirtschaft von dem krisengeschüttelten südostafrikanischen Staat ab. Das berichtete der deutsche Botschafter in Simbabwe, Albrecht Conze, am Dienstag (30.03.2010) in der Hauptstadt Harare. Demnach hätten einige deutsche Wirtschaftsvertreter ihre Pläne rückgängig gemacht, eine Gruppe potenzieller Investoren nach Simbabwe zu bringen.

"Erst die Farmen, jetzt die Firmen"

Ministerpräsident Morgan Tsvangirai, der seit Anfang 2009 Koalitionspartner Robert Mugabes in einer Regierung der nationalen Einheit ist, ist zwar gegen die Umsetzung des Gesetzes, das bereits 2008 verabschiedet wurde. Bislang konnte er sich allerdings gegenüber Mugabe nicht durchsetzen, der nach wie vor an seiner Macht festhält. Da das Gesetz auch für Töchter internationaler Firmen sowie für Neuinvestitionen gilt, sagen Wirtschaftsexperten einen weiteren Niedergang Simbabwes voraus. Derzeit Leben in dem Land etwa noch 20.000 bis 30.000 Weiße. Früher waren es einmal 200.000. "Erst nahmen sie uns die Farmen, dann die Firmen", klagte ein weißer Geschäftsmann in Harare.

Wirtschaftlicher Niedergang

Nach der sogenannten Landreform im Jahr 2000 droht Simbabwe nun eine zweite Enteignungswelle. Die damalige gewaltsame Vertreibung der weißen Farmer hatte das Land tief in den Ruin gestürzt. Einst blühende Farmen verrotten nun in den Händen von Partei-Kadern oder Ex-Militärs. Nun soll es vor allem dem Mittelstand an den Kragen gehen: betroffen von dem neuen Firmen-Gesetz sind indische Computerfirmen, deutsche Handwerksbetriebe, jüdische Handelsunternehmen oder griechische Baufirmen. Dabei hatte Simbabwe sich gerade ein wenig von der wirtschaftlichen Not der vergangenen Jahre erholt: Die Regierung der Nationalen Einheit führte 2009 den US-Dollar als Währung ein. Seitdem legte die Wirtschaft zu, es gab erstmals wieder Kleidung, Lebensmittel und Benzin zu kaufen. Doch nun haben die Fronten sich erneut verhärtet, sowohl in politischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Koalition, allen voran die Kontrahenten Mugabe und Tsvangirai, ist tief zerstritten. Und mit der drohenden Enteignungswelle wird auch der wirtschaftliche Niedergang Simbabwes kaum noch aufzuhalten sein.

Autorin: Katrin Ogunsade (dpa, ap)

Redaktion: Stephanie Gebert