Die Sorgen sind groß: Am vergangenen Wochenende wurde dem irakischen Parlament nach Monaten politischen Ringens ein umstrittenes Gesetz vorgelegt. Dieses zielt darauf, die irregulären Paramilitärs, die sogenannten Volksmobilisierungskräfte (PMF), zu regulieren. Damit ist die Integration dieser überwiegend pro-iranischen Milizen in bestehende Sicherheitsstrukturen gemeint.

Für den Fall, dass das Gesetz verabschiedet wird, prophezeien Kritiker verheerende Folgen. Das US-Außenministerium warnte, "bewaffnete Terrorgruppen, die die Souveränität des Irak untergraben", drohten Teil des offiziellen irakischen Militärs zu werden. Befürworter des Gesetzentwurfs vertreten die entgegengesetzte Meinung: Sie sehen darin einen Weg, bewaffnete Gruppen wieder in staatliche Institutionen zu integrieren und unter Kontrolle zu bringen. Gelänge dies, könnte sich der Irak "endlich von dem zwei Jahrzehnte währenden Einfluss des Iran auf seine Politik zu befreien", schrieb Renad Mansour, Leiter des Projekts "Iraq Initiative" des britischen Thinktanks Chatham House, im vergangenen Monat.

Eigenmächtig agierende Milizen

Die PMF wurden 2014 gegründet, als religiöse Führer wehrfähige Männer zumeist schiitischer Glaubensrichtung zum Kampf gegen die extremistische, sunnitisch geprägte Terrororganisation "Islamischer Staat" aufriefen.

Seitdem sind PMF-Gruppen zu einer machtvollen Kraft innerhalb des irakischen Systems geworden. Einige - wenn auch nicht alle - PMF-Fraktionen agieren unabhängig vom Staat. Sie neigen oftmals dazu, der religiösen und militärischen Führung des Iran die Treue zu schwören, da sie von dieser finanziell, logistisch und auch spirituell unterstützt werden. Beobachtern zufolge gehören die PMF zur sogenannten, iranisch dominierten "Achse des Widerstands". Zu dieser zählen auch die Hisbollah im Libanon, die Huthi-Miliz im Jemen und die Hamas im Gazastreifen.

Dass die PMF zumindest laut ihren zahlreichen Kritikern die Interessen des Iran über die des Irak setzen, gilt auch vielen Irakern als problematisch. Ähnlich sehen es die USA, die mehr als 2000 Soldaten im Irak stationiert haben. Einige PMF-Gruppen gelten zudem als verantwortlich für Angriffe auf US-Stützpunkte im Irak und in Jordanien.

Der neue Gesetzesentwurf soll ein Gesetz von 2016 aktualisieren, das nur eine minimale Definition der PMF und ihres Status enthielt - das aber eigentlich bereits deren Integration in die regulären Streitkräfte vorsah. Doch manches blieb in der Schwebe. "Unklarheiten hinsichtlich der Befehlshierarchie, der Haushaltsaufsicht und der Integration in den nationalen Sicherheitsrahmen sind zu Quellen anhaltender Spannung geworden", schrieb Ali al-Mawlawi, Direktor des Londoner Beratungsunternehmens Horizon Advisory, Anfang des Jahres in einer Analyse für das Washingtoner Stimson Center. "Der neue Gesetzentwurf soll diese Lücken schließen, indem er klarere Parameter für die Rolle der PMF im irakischen Staat festlegt." 

Das neue PMF-Gesetz sieht vor, eine PMF-Militärakademie einzurichten und die Befugnisse des PMF-Vorsitzenden auszuweiten. Auf dieser Grundlage könnte er Operationen ohne vorherige Rücksprache mit anderen Behörden leiten. Zudem würde das Gesetz einem den PMF verbundenen Unternehmen, der Firma "Muhandis General Company for Construction, Engineering and Mechanical, Agricultural and Industrial Contracting", zusätzliche Legitimität verschaffen. Kritiker werfen dem 2023 gegründeten Unternehmen unter anderem Landraub vor. Zudem genieße es bei Regierungsaufträgen eine Vorzugsbehandlung, so die Kritiker.

Die Argumente der Gegner

Kritiker des neuen PMF-Gesetzes weisen auf Ähnlichkeiten zwischen den PMF und den Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) im Iran hin. Seit ihrer Gründung 1979 während der iranischen Revolution haben die IRGC an Macht gewonnen und operieren nun unabhängig vom offiziellen iranischen Militär.

Sollte das neue Gesetz verabschiedet werden, würden die ebenfalls als temporäre Kriegseinheit gegründeten PMF zu einer "parallelen Streitmacht, die nach eigenem Ermessen handeln kann", argunmentiertMichael Knights, Irak-Experte am Washington Institute, in einer Analyse vom April dieses Jahres. Die PMF würden zu einer "vollständig ermächtigten, ministeriumsähnlichen Institution, die später nur schwer reformiert, geschweige denn aufgelöst werden könnte".

Das US-Außenministerium lehnt das Gesetz vehement ab. "Wir unterstützen echte irakische Souveränität, keine Gesetzgebung, die den Irak in einen iranischen Satellitenstaat verwandeln würde", sagte ein Sprecher des Außenministeriums Anfang des Monats.

Die USA drängen irakische Politiker, das neue PMF-Gesetz nicht zu verabschieden. Für den Fall, dass sie es doch tun, drohen die USA mit finanziellen Sanktionen oder der Aussetzung der Sicherheitskooperation. Sie bestehen zudem auf der vollständigen Entwaffnung der PMF. 

Die Argumente der Befürworter

Irakische Politiker, darunter Premierminister Mohammed Shia al-Sudani, erklären demgegenüber, das neue Gesetz sei ein Weg, die PMF besser zu kontrollieren.

Forderungen, die PMF einfach zu entwaffnen oder aufzulösen, seien unrealistisch, argumentiert auch Experte Ali al-Mawlawi in seiner erwähnten Analyse für das Stimson Center. Wer dies versuche, riskiere konfessionelle Spannungen zu schüren. Zudem seien die PMF kein monolithischer Block iranischer Interessenvertreter, wie die USA oft argumentierten. Sie seien von vielen unterschiedlichen Gruppen geprägt und tief in der irakischen Gesellschaft verwurzelt. Auch operierten sie nicht völlig außerhalb der Befehlskette der Regierung.

"Es besteht jedoch kaum ein Zweifel daran, dass die Organisation unter internem Verfall und wachsender Ablehnung seitens der Öffentlichkeit leidet", so al-Malawi weiter. "Hält man sie nicht in Schach, besteht die Gefahr, dass die PMF eine spaltende und politisierte Kraft bleibt, die anfällig für externe Manipulationen ist."

Reformen seien darum zwar nicht notwendig, wohl aber sinnvoll, so al-Malawi. So sollte die PMF beispielsweise weniger politisch sein, dem Iran nicht so nahe stehen, Transparenz in ihren Finanzen schaffen und sich im Wesentlichen auf ihr Kernziel besinnen, nämlich den Irak vor Terrorismus zu schützen.

Premierminister al-Sudani gilt nicht weniger Kritikern als zu Iran-freundlich. Doch er könnte mehr Erfolg dabei haben, den Irak aus dem Einfluss des Iran zu lösen, als seine Vorgänger, schrieben Experten des European Council on Foreign Relations bereits im Mai in einer Analyse. Würden andere Mitglieder der "Achse des Widerstands" geschwächt, dürfte dies die Erfolgsaussichten weiter steigern.

"Angesichts der Zerstörung der Hisbollah wollen die PMF ein solches Ergebnis unbedingt vermeiden", so die ECFR-Experten. "Zwar zeigten sie sich angesichts der Ereignisse im Libanon kooperativer. Doch ist es unwahrscheinlich, dass sie Entscheidungsbefugnisse an den Staat abgeben, selbst innerhalb neuer Regierungsstrukturen."

Um Konflikte zu vermeiden, müsse jede Reform "den lokalen Verbündeten des Iran klarmachen, dass sie keiner existenziellen Bedrohung ausgesetzt sind und dass in den entstehenden neuen politischen Systemen Platz für sie besteht", so der ECFR.

Entscheidung vertagt

Die Entscheidung darüber, wie es weitergeht, wurde inzwischen auf unbestimmte Zeit vertagt. Zwar wurde dem Parlament am vergangenen Samstag ein endgültiger Entwurf des PMF-Gesetzes vorgelegt - und iakischen Medienberichten zufolge drängten Politiker, die es unterstützen, auf eine möglichst baldige Verabschiedung.

Einen Tag später erklärte der Sprecher des irakischen Parlaments, Mahmoud al-Mashhadani, jedoch gegenüber dem TV-Sender Alawla TV, dass der Gesetzesentwurf in absehbarer Zeit nicht weiter vorankommen werde. Die amerikanischen Drohungen müssten ernst genommen werden, sagte er - und das Gesetz sei nicht dringlich und könnte später erneut geprüft werden.

Aus dem Englischen adaptiert von Kersten Knipp.