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Politik

Irakische Armee verdrängt kurdische Peschmerga

18. Oktober 2017

Die irakischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben in 48 Stunden praktisch alle Gebiete wieder eingenommen, die die Kurden seit 2003 kontrollierten. Der Konflikt hat auch Folgen für die geplanten Wahlen der Kurden.

Irak Schiitische Truppen in Zumar
Schiitische Milizen marschieren in der irakischen Provinz Ninive einBild: Reuters/A. Jalal

"Die Sicherheit in Gebieten von Kirkuk wurde wieder hergestellt", erklärte das Gemeinsame Einsatzkommando der irakischen Armee. So seien mehrere Ölfelder bei der nordirakischen Stadt Kirkuk wieder unter ihrer Kontrolle. Auch in verschiedenen Teilen der Provinz Dijala sowie in Gebieten der Ninive-Ebene seien wieder Truppen stationiert worden. Zu den übernommenen Stellungen gehört auch die Talsperre, die rund 40 Kilometer nördlich der Metropole Mossul liegt. Sie versorgt große Areale am Tigris mit Strom und Wasser und war zeitweise in der Hand der Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS). Nach Ansicht von Beobachtern zogen sich die Peschmerga-Verbände wahrscheinlich auch auf Druck ihrer Unterstützerländer weitgehend kampflos zurück.

Zivilisten begrüßen in Kirkuk die einrückenden irakischen Truppen Bild: Getty Images/AFP/A. Al-Rubaye

Wie ein Journalist der Nachrichtenagentur afp berichtet, waren auf den Straßen von Kirkuk nur noch Mitglieder der Regierungstruppen zu sehen. Der irakische Regierungschef Haidar al-Abadi ordnete derweil den Abzug aller Milizen und anderer Einheiten aus der umstrittenen Provinz Kirkuk an. Die Lage dort sei stabil und unter Kontrolle der Polizei, teilte das Büro des Ministerpräsidenten über Twitter mit. Die Polizei werde von irakischen Anti-Terror-Kräften unterstützt.

Die Kurden hätten "praktisch alle" Gebiete verloren, die sie seit 2003 besetzt hätten, sagte der Irak-Experte Cyril Roussel. Außerhalb der drei Provinzen der kurdischen Autonomieregion blieben ihnen nur noch 5000 bis 6000 Quadratkilometer in der Provinz Ninive sowie ein kleines Gebiet an der Straße zwischen Kirkuk und Erbil. Kurdische Einheiten hatten Kirkuk und umliegende Gebiete im Juni 2014 unter ihre Kontrolle gebracht, nachdem die irakische Armee vor der Terrormiliz IS die Flucht ergriffen hatte. Offiziell gehörte die Region jedoch weiter zu Bagdad.

Wahlen erneut vertagt

Die Wahlkommission der autonomen Kurdenregion teilte am Abend mit, die für den 1. November angesetzten Parlaments- und Präsidentenwahlen seien abgesagt worden. Das Mandat des Parlaments und die Amtszeit von Präsident Masud Barsani waren bereits vor Jahren abgelaufen, doch waren die Wahlen wegen interner Streitigkeiten und des Konflikts mit der IS-Miliz wiederholt vertagt worden.

In Erbil war zuvor eine Sitzung des Regionalparlaments auf unbestimmte Zeit vertagt worden, weil die beiden großen Parteien PUK und DPK wegen der Krise im offenen Streit liegen. Der DPK-Abgeordnete Farhan Dschohar sagte, die PUK habe die Wahlen erneut um zwei Jahre verschieben wollen, doch habe die DPK maximal acht Monate akzeptieren wollen. Kurdenpräsident Barsani von der DPK warf seinen Rivalen mit Blick auf das Einschreiten der irakischen Armee vor, "den Weg für diesen Angriff geöffnet" zu haben, nachdem sich die Peschmerga der PUK vielerorts kampflos zurückgezogen hatten.

Reaktion auf Referendum

Die Spannungen zwischen Zentralregierung in Bagdad und der kurdischen Regionalregierung in Erbil waren nach dem Referendum der Kurden vom 25. September eskaliert, bei dem diese fast geschlossen für die Unabhängigkeit stimmten. Als Reaktion darauf starteten die irakische Armee und verbündete schiitische Milizen eine Offensive, um die Kurden aus Kirkuk zu verdrängen.

"Kurdistan" ist reich an Bodenschätzen

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Kirkuk liegt nicht in der autonomen Kurdenregion, hatte jedoch an dem Unabhängigkeitsreferendum teilgenommen. Im Umfeld der Stadt liegen große Ölfelder, die für einen Großteil des Haushalts der Kurdenregion aufkamen. Ihr Verlust bedeutet einen schweren Schlag für die Kurden, da ein eigener Staat ohne diese Einnahmen kaum lebensfähig scheint.

Viele Kurden reagierten schockiert auf den jüngsten Verlust der Gebiete. "Dies ist ein neues Anfal für Kurdistan", erklärte der Vize-Präsident der Kurdenregion, Kosrat Rassul. Er bezog sich damit auf die Anfal-Offensive des Diktators Saddam Hussein im Jahr 1987 gegen die Kurden, bei der 3000 Dörfer zerstört und knapp 180.000 Menschen getötet worden waren.

kle/sti (afp, rtr, dpa)

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