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Politik

Iraks Präsident fordert Ende der Eskalation

8. Oktober 2019

Auch wenn bereits mehr als 100 Iraker getötet wurden - die Menschen protestieren weiter. Jetzt forderte Präsident Barham Salih in einer Fernsehansprache einen nationalen Dialog und mahnte die Sicherheitskräfte.

Irak Präsident Barham Salih
Iraks Präsident Barham Salih (Archivbild)Bild: picture-alliance/AP Photo/C. Ena

Die Protestwelle im Irak ebbt nicht ab. In einer Fernsehansprache verlangte Präsident Barham Salih ein "Ende der Eskalation" und einen nationalen Dialog. Gleichzeitig rief er die Sicherheitskräfte auf, die Rechte aller Iraker zu wahren. Das Parlament forderte er auf, Reformen auf den Weg zu bringen. So solle unter anderem das Wahlrecht geändert werden. Auch bei den Ministerposten müsse es Wechsel geben.

Der Präsident verlangte einen "offenen politischen" Austausch "ohne ausländische Einmischung". Es müsse eine Antwort auf die Forderungen der Demonstranten gefunden werden.

Militär zieht sich zurück

Unterdessen protestierten erneut Menschen in der Hauptstadt Bagdad. Die Demonstranten in dem überwiegend schiitisch geprägten Stadtteil Sadr City forderten neue Jobs. Augenzeugen berichteten, dass sie auch den Tod mehrerer Demonstranten in der vorangegangenen Nacht kritisierten. Die Sicherheitskräfte versuchten, die Demonstrationen zu begrenzen.

Irakische Sicherheitskräfte fahren bewaffnet durch die Hauptstadt BagdadBild: picture-alliance/dpa/AP/H. Mizban

In der Nacht zu Montag war es in dem Stadtteil im Nordosten von Bagdad zu Ausschreitungen gekommen. Irakische Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer auf Demonstranten. Dabei wurden nach Angaben von Augenzeugen mindestens acht Menschen getötet. Iraks Regierungschef Adel Abdel Mahdi reagierte: Er zog die Armee aus dem Stadtteil ab und ersetzte sie durch Polizisten. 

Seit einer Woche kommt es im Irak zu Massenprotesten gegen Korruption und Misswirtschaft. Nach offiziellen Angaben starben dabei mehr als 110 Menschen, mehr 6100 wurden verletzt.

nob/jj (dpa, afp, rtr)

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