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Politik

Iran bestellt erneut britischen Botschafter ein

10. Dezember 2022

Die Regierung in London mische sich in die Angelegenheiten des Iran ein, so der Vorwurf aus Teheran. Kritik kommt auch wegen der Sanktionen, die Großbritannien wegen der Niederschlagung Proteste im Iran verhängt hatte.

Iran Proteste gegen Regime
Irans Polizei geht hart gegen Demonstranten vor, auch in der Außenpolitik steuert Teheran einen harten Kurs (Archivbild)Bild: UGC/AP/picture alliance

Das iranische Außenministerium hielt Großbritannien und den in London ansässigen persisch-sprachigen Nachrichtensendern überdies vor, "die bereits gescheiterten Ausschreitungen im Iran weiterhin künstlich zu beatmen". Die Islamische Republik werde zu gegebener Zeit angemessen auf die britischen Einmischungen und Sanktionen reagieren, hieß es. Außerdem bestritt die Behörde britische "Unterstellungen" bezüglich der militärischen Zusammenarbeit zwischen dem Iran und Russland. Teheran dementierte erneut die Lieferung iranischer Drohnen an Russland und deren Einsatz in der Ukraine.

Am Freitag hatte der britische Außenminister James Cleverly gesagt, der Iran sei aktuell einer der größten militärischen Unterstützer Russlands. Das iranische Regime habe schon Hunderte von Drohnen nach Russland geschickt. Moskau wiederum biete dem Regime in Teheran im Gegenzug militärische und technische Unterstützung an.

Vielen droht die Todestrafe

Mindestens 24 Menschen im Iran droht einem Bericht zufolge wegen der Teilnahme an systemkritischen Demonstrationen die Todesstrafe. Die iranische Tageszeitung "Etemad" veröffentlichte eine von der Justizbehörde zusammengestellten Liste, auf der 25 Demonstranten "Kriegsführung gegen Gott" vorgeworfen wird. Gemäß islamischer Rechtsauffassung steht auf diese Anklage das Todesurteil.

Die deutsch-iranische Autorin Siba Shakib, hier ein Archivbild von 2012Bild: Karlheinz Schindler/ZB/picture alliance

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte der Führung im Iran nach der ersten Hinrichtung eines Demonstranten seit Beginn der Proteste am Donnerstag "Menschenverachtung" vorgeworfen. Zudem wurde der iranische Botschafter in Berlin einbestellt.

Die deutsch-iranische Autorin, Filmemacherin und Aktivistin Siba Shakib sagte der Deutschen Welle, das Regime im Iran sei brüchig. Sie habe den Eindruck, dass die Führung versuche, Zeit zu gewinnen - auch, um Vermögen aus dem Land zu schaffen.

haz/jj (dpa, rtr, DW)