Iran nicht bei Friedenskonferenz für Syrien
20. Januar 2014
Die wichtigste syrische Oppositionsgruppe, dien Nationale Koalition, hatte mit einem Boykott der Konferenz gedroht, die am Mittwoch in der Schweiz beginnen soll, wenn der Iran nicht wieder ausgeladen werde. Auch die USA und Frankreich hatten sich kritisch zur Einladung an den Iran geäußert, einen engen Verbündeten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
Streit um Übergangsregierung
Ban begründete seine Entscheidung, den Iran wieder auszuladen, mit desen Weigerung, die Bildung einer Übergangsregierung mit Beteiligung der Opposition im Bürgerkriiegsland Syrien zu unterstützen. Dies war eine Kernforderung der "Genf 1" genannten Syrien-Konferenz von 2012. Nach Bans Darstellung hatte ihm der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif versichert, Teheran werde die Bildung einer Übergangsregierung akzeptieren, falls sich die Bürgerkriegsparteien darauf verständigen sollten. Die Regierung in Teheran war von dieser Position in öffentlichen Erklärungen dann allerdings abgerückt.
Assad bleibt hart
Assad schloss unterdessen aus, die Opposition an einer neuen Regierung in Syrien zu beteiligen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur afp sagte er, es bestehe eine "gute Chance", dass er bei der für Juni angesetzten Präsidentenwahl erneut antrete.
Hilfsorganisationen können nicht mehr helfen
Hilfsorganisationen warnen davor, das bevorstehende Treffen am Mittwoch scheitern zu lassen. Die internationale Gemeinschaft müsse alles dafür tun, um eine politische Lösung zu erreichen, heißt es in einem Appell, den ein Bündnis von 35 Hilfsorganisationen veröffentlichte. Sie fordern zudem einen zweitägigen Waffenstillstand, andernfalls könne man viele Gebiete nicht erreichen, um Hilfe zu leisten.
Die neue Konferenz, die am Mittwoch beginnen soll, gilt als bislang wichtigste internationale Anstrengung, eine politische Lösung zur Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien zu finden. In dem seit fast drei Jahren andauernden Konflikt sind etwa 130.000 Menschen getötet worden. Millionen Syrer sind ins Ausland geflohen oder im eigenen Land auf der Flucht vor der Gewalt.
wl/qu/cw (afp, dpa, rtr)