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Politik

Iran gibt britischen Öltanker frei

23. September 2019

In der Woche der Vollversammlung der Vereinten Nationen sendet der Iran weiter versöhnliche Töne. Doch es darf bezweifelt werden, ob Präsident Rohani in New York damit durchdringt. Von den USA etwa ist nichts zu hören.

Iran - Öltanker Stena Impero in der Straße von Hormus
Die "Stena Impero", umkreist von Schnellbooten der iranischen Revolutionsgarden, aufgenommen am 21. Juli nach der FestsetzungBild: picture alliance/dpa/ISNA/M. Akhoundi

Der seit Mitte Juli in der Straße von Hormus beschlagnahmte britische Öltanker "Stena Impero" darf laut iranischem Präsidialamt in Teheran "losfahren". Die juristischen Untersuchungen seien abgeschlossen und die Verstöße des Schiffes seien "verziehen" worden, erklärte Regierungssprecher Ali Rabiei. Unklar ist, ob und wann das Schiff ablegt. Die iranischen Revolutionsgarden hatten die "Stena Impero" am 19. Juli unter dem Vorwurf festgesetzt, Vorschriften des Seerechts im Persischen Golf missachtet zu haben. Die juristischen Untersuchungen in der südiranischen Hafenstadt Bandar Abbas hatten laut der Regierung in Teheran 65 Tage gedauert.

Irans Präsident Hassan Rohani will bei der UN-Generaldebatte in New York in dieser Woche um Unterstützung für sein Land werben. Er werde den Völkern und Ländern der Welt erklären, welch "grausame Maßnahmen gegen die iranische Nation ergriffen worden" seien, sagte Rohani am Teheraner Flughafen Mehrabad vor seinem Abflug nach New York. Die Bemerkung zielte auf die Sanktionen durch die Vereinigten Staaten.  

Visa kamen erst spät

Die Ausstellung der Visa für die iranische Delegation seitens der US-Regierung hatte sich zuvor verzögert, weshalb die Teilnahme von Rohani und Außenminister Mohammed Dschawad Sarif an der UN-Konferenz lange unklar war. Rohani betonte, es sei "essentiell" für sein Land, an der Generaldebatte teilzunehmen, um Gespräche zu führen. Rohani hat angekündigt, einen Friedensplan für den Persischen Golf vorzustellen. Er rief die Anrainerstaaten dazu auf, sich dieser Initiative für regionale Sicherheit anzuschließen. Zugleich verwahrte er sich gegen westliche Interventionen in der Region.

Am Sonntag noch sprach Präsident Rohani aus Anlass einer MilitärparadeBild: picture-alliance/AP Photo/Iranian Presidency Office

Die Lage in der Golfregion hat sich seit dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran und der Verhängung neuer Handels- und Finanzsanktionen weiter zugespitzt. Der britische Premierminister Boris Johnson machte den Iran für die Luftangriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich. Aus Sicht Großbritanniens könne dem Iran "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" die Verantwortung für die Angriffe zugeschrieben werden, erklärte der Premier. Er schloss sich damit der Position der USA an. Bekannt hatten sich die schiitischen Huthi-Rebellen aus dem Jemen zu der Attacke. Als Antwort auf die Luftangriffe kündigten die USA an, ihre Streitkräfte in der Region zu verstärken.

ml/stu (dpa, rtr, afp)

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