Der iranischeNationale Sicherheitsrat hat einen Plan genehmigt, der bestimmten Gruppen gegen Bezahlung Zugang zum sogenannten "Internet-Pro" ermöglichen soll. Dabei handelt es sich bei dem Begriff "Pro" jedoch nicht um eine technische Verbesserung, sondern lediglich um denselben regulären Internetzugang – allerdings mit einem täglichen Nutzungslimit für ausländische Webseiten und internationalen Datenverkehr.

Laut der Journalistin und Internetforscherin Solmaz Eikder, können große Plattformen wieInstagram, X und YouTube, die im Iran seit Langem blockiert sind, selbst von vielen Nutzern des "Internet-Pro" nicht ohne VPN (Virtual Private Network) verwendet werden.

Solmaz Eikder lebt seit fünf Jahren im europäischen Exil. Sie arbeitet für die Plattform und Forschungsinitiative "Filterban", die sich mit Internetzensur, digitaler Repression und Überwachung im Iran beschäftigt. Die Initiative wird häufig von Journalisten, Aktivisten und Forschern genutzt, die sich mit digitaler Repression im Iran befassen.

Landesweiter Internetsperre seit Monaten 

Das Internet im Iran ist seit den US-israelischen Angriffen auf den Iran am 28. Februar abgeschaltet. Die Behörden führen dazu Sicherheitsgründe an. Die landesweite Internetabschaltung, die inzwischen seit mehr als 80 Tagen andauert, ist die längste, aber nicht die erste ihrer Art.

Seit Jahren nutzt der iranische Sicherheitsapparat diese Methode, um vor allem die Kommunikation der Menschen untereinander sowie mit dem Ausland zu unterbrechen. Zuletzt geschah dies während der landesweiten Proteste im Januar, die das Regime brutal niedergeschlagen hat.

Millionen Menschen sind nun wieder von der digitalen Wirtschaft und Kommunikation abgeschnitten.

Laut der Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani soll das "Internet-Pro" dazu dienen, "Störungen der Wirtschaftstätigkeit zu verhindern und die Geschäftskommunikation in Krisenzeiten zu gewährleisten".

Das "Internet-Pro" wird bestimmten Berufsgruppen wie Mitgliedern der Handelskammer, Start-ups, Technologiefirmen sowie Händlern angeboten. Sie erhalten ein erstes Paket mit 50 Gigabyte Internet, das rund 11 Dollar kostet.

"Das ist viel Geld im Iran", sagt Solmaz Eikder. Seit Kriegsbeginn stehen viele Haushalte unter wachsendem wirtschaftlichem Druck. Die Inflation ist auf über 50 Prozent gestiegen, während der Rial gegenüber dem Dollar stark an Wert verloren hat, was die Preise für Güter der Grundversorgung deutlich erhöht. Zerstörte Industrieanlagen und massive Produktionsausfälle haben die Wirtschaft schwer getroffen. Zehntausende Arbeitsplätze wurden vernichtet.

Nicht erfasst in den Statistiken sind Millionen kleiner Einkommensmöglichkeiten, die durch Internetsperren vernichtet wurden. "Zahlreiche Frauen aus kleinen Städten und Dörfern hatten über das Internet Produkte wie getrocknete Früchte, handgefertigte Kleidung oder Lebensmittel angeboten", sagt Eikder. "Dieses Einkommen spielte eine wichtige Rolle für ihre Familien, doch diese Möglichkeit ist ihnen nun genommen worden."

Information- und Kommunikationsfreiheit als Luxusgut 

Auch im Iran gibt es viel Kritik am neuen "Internet-Pro"-System. Die Zeitung Shargh und andere Medien kritisierten die Einführung dieses Systems, das den Zugang zu Kommunikation und Information von einem öffentlichen und zivilen Recht in ein zu verteilendes Privileg verwandle.

Zu den privilegierten Gruppen gehören weder Frauen, die als Hauptverdienern ihre Familie tätig sind und zuvor über das Internet Einkommen erzielt haben, noch Studierende.

Die 19-jährige Sara (Name geändert), die Ingenieurwissenschaften studiert, erzählt im Gespräch mit der DW, dass sie nicht sicher sei, ob sie ein solches Angebot überhaupt annehmen würde.

Im "Internet-Pro"-System wird jeder Nutzer über seine nationale Identitätsnummer und die registrierte Mobilnummer identifiziert. Sara kauft nach wie vor auf dem Schwarzmarkt eine VPN-Konfiguration, die ihr Zugang zum Internet ermöglicht. Viele ihrer Freunde und Bekannten können sich VPNs jedoch nicht mehr leisten.

"Es ist für die Menschen im Iran extrem schwierig geworden, Zugang zu unabhängigen Nachrichten und verlässlichen Informationen zu erhalten", sagt Oliver Linow, Internet-Freedom-Spezialist der DW.

Die DW ist im Iran bereits seit 2009 blockiert. Seitdem stellt sie den Menschen im Land Instrumente zur Umgehung der Zensur zur Verfügung, die den Zugang zu unabhängigem Journalismus ermöglichen. "Diese Tools erweisen sich jedoch bei einer nahezu vollständigen Internetabschaltung häufig als wirkungslos."

Das Internet werde bald wieder hergestellt, versprach Irans Präsident Masoud Peseschkian in den letzten Wochen. Ein neuer Krisenstab unter Leitung des ersten Vizepräsidenten Mohammad Reza Aref sei dafür eingerichtet um die "Vielstimmigkeit" und parallelen Zuständigkeiten in der iranischen Internetpolitik beenden. Im Iran sind eine Reihe von Behörden - angefangen vom Nationalen Sicherheitsrat und dem Obersten Rat für Cyberspace - in den Entscheidungen um den Umgang des Staates mit digitaler Kontrolle involviert.

Was der neue Krisenstab ist, weiß keiner. Nach Informationen der Zeitung Sharq wurde Regierungsvertretern ausdrücklich untersagt, Details oder Aufgaben des neuen Gremiums öffentlich zu erläutern oder mit Medien darüber zu sprechen.