Wer mehr als 160 Liter Benzin im Monat tankt, muss ab dem 6. Dezember deutlich mehr zahlen, kündigte die iranische Regierung Anfang der Woche an. Dann gilt eine dritte Preisstufe für Benzin.  

Der Treibstoff wird im Iran stark subventioniert. Das Land verfügt über die viertgrößten Erdöl- und die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt und bietet weltweit das günstigste Benzin an. Für die Autofahrer kosten die ersten 60 Liter im Monat 15.000 Rial pro Liter (1,3 US-Cent), für die nächsten 100 Liter 30.000 Rial pro Liter (2,6 US-Cent). Jeder weitere Liter kostet ab Dezember 50.000 Rial (4,3 US-Cent).

Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund des steigenden Drucks, die Treibstoffsubventionen zu reduzieren. Die iranische Wirtschaft leidet seit Jahren unter einer tiefgreifenden Krise, die durch chronisches Missmanagement, Korruption und internationale Sanktionen verschärft wird.

Strukturelle Probleme

Der Wirtschaftsexperte Jamshid Assadi bewertet die Preiserhöhung als sachlich nachvollziehbar.

Im Gespräch mit der DW sagt er: "Die Produktionskosten für Treibstoffe im Iran sind zwanzigmal höher als der staatlich festgesetzte Preis. Die Subventionen führen zu übermäßigem Inlandsverbrauch und massivem Schmuggel ins Ausland. Schätzungen zufolge werden täglich 20 bis 30 Millionen Liter illegal exportiert." Der Benzinschmuggel in Nachbarländer wie Afghanistan und Pakistan ist ein florierendes Geschäft. Dort kostet ein Liter Benzin an der Tankstelle 80 bis 90 US-Cent. 

Angesichts hoher Staatsausgaben und eines chronischen Haushaltsdefizits sei die Preiserhöhung längst überfällig, sagt Assadi, der in Frankreich lebt. Die Regierung überspiele mit der Maßnahme aber strukturelle Probleme: "Aus jahrzehntelangen politischen Spannungen mit dem Westen resultieren Sanktionen. Ausbleibende Investitionen in die Ölindustrie und der monopolartige Zugriff der Revolutionsgarden verhindern Wettbewerb und eine effiziente Preis- und Produktionskontrolle."

In den vergangenen Jahrzehnten hat die Revolutionsgarde ihren ökonomischen Einfluss massiv ausgebaut und ist eng mit der Öl- und Gaswirtschaft des Landes verflochten. Assadi warnt: "Solange diese Probleme nicht gelöst werden, verlagert der Staat die Last auf die Bevölkerung, ohne tiefgreifende Reformen umzusetzen."

Sorge um wachsende Unzufriedenheit

Der Benzinpreis gilt im Iran als eine der Hauptursachen für die Inflation. Steigt der Spritpreis, erhöhen sich die Transportkosten, was einen Dominoeffekt auf alle Preise auslöst. Bereits 2019 hatte eine Preiserhöhung landesweite Proteste ausgelöst, die brutal niedergeschlagen worden waren. Laut Amnesty International starben dabei mehr als 300 Menschen; andere Quellen sprechen von bis zu 1.500 Toten. Damals wurde der Preis über Nacht und ohne öffentliche Debatte um 50 Prozent erhöht.

Jetzt erfolgt die Anhebung gestaffelt. Im Parlament wurde drüber debattiert. Die staatlich gelenkte Presse berichtet seit Monaten über diese geplante Preissteigerung. Dennoch könnten erneut Proteste auftreten, warnt Assadi: "Angesichts der hohen Inflation von über 40 Prozent und wachsender Armut steigen auch die sozialen Spannungen."

Einen Tag nach der Ankündigung des Kabinetts erklärte Regierungssprecherin Fatemeh Mohajerani im Interview mit "Radio Goftugo", Ziele seien faire Kraftstoffpreise und die Verschwendung von Steuergeldern zu verhindern. Mehr als 80 Prozent der Autofahrer mit persönlichen Tankkarten würden die Änderung ihrer Quoten gar nicht bemerken.

Schwaches Management

Die erhöhte Preisstufe ab 160 Liter im Monat soll nach Worten der Regierungssprecherin dagegen den Anreiz für Schmuggel von Treibstoffen verringern. Der Energiestratege-Experte Omid Shokri von der George Mason University in Fairfax im US-Bundesstaat Virginia sieht dies jedoch skeptisch: "Die iranische Regierung konnte den Treibstoffschmuggel bisher aus mehreren strukturellen Gründen nicht unterbinden."

Schwaches Management, fehlende Überwachungssysteme und systematische Korruption tragen laut Shokri zu mangelhaften Grenzkontrollenbei. Die großen Preisunterschiede von bis zu 85 US-Cent seien für die organisierten Schmuggelnetzwerke Grund genug, neue Einkaufsquellen zu suchen.

Die Preiserhöhung allein werde die tieferliegenden Probleme sicher nicht lösen und auch die Lücken im Haushalt nicht schließen, sagt Shokri.  "Obwohl die Lebensbedingungen der Bevölkerung schlecht sind und soziale Unzufriedenheit droht, rechtfertigt die Regierung die Maßnahme mit dem Ziel, das Haushaltsdefizit zu reduzieren", so die Kritik von Shokri. Das sei nicht glaubwürdig.