Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten hat mehrheitlich eine "War Powers Resolution" verabschiedet, die den Einsatz des US-Militärs gegen den Iran beenden soll. Die Kongresskammer in Washington billigte die Vorlage zur Begrenzung der präsidialen Kriegsvollmachten mit 215 zu 208 Stimmen.

Für einen Kampfeinsatz sei eine formelle Kriegserklärung durch den Kongress nötig, heißt es in der Resolution. Ausgenommen seien Einsätze, die zur Verteidigung der USA oder eines Verbündeten gegen unmittelbar bevorstehende Angriffe erforderlich seien. Auch vier Abgeordnete der Republikanischen Partei von US-Präsident Donald Trump stimmten mit den oppositionellen Demokraten, die den Text eingebracht hatten.

Wachsender Unmut 

Das Votum des Repräsentantenhauses gilt als symbolisch: Die Resolution müsste zunächst auch ​den Senat passieren. Später bräuchte es (unwahrscheinliche) Zweidrittel-Mehrheiten in beiden Kammern des Parlaments, ​um ‌ein erwartbares Veto des Präsidenten zu überstimmen. 

Die Abstimmung spiegelt allerdings das zunehmende Unbehagen über den Iran-Krieg wider, ‌der am 28. Februar mit gemeinsamen amerikanisch-israelischen Luftangriffen auf die Islamische Republik begann. Vorher hatte Trump keine parlamentarische Zustimmung eingeholt. Laut US-Verfassung hat aber der Kongress "die Befugnis (...), Krieg zu erklären". Die Trump-Administration rechtfertigt den Militäreinsatz mit der nationalen Sicherheit und der Notwendigkeit, den Iran am Bau einer Atomwaffe zu hindern.

Ein "Wendepunkt"

Die Demokraten werfen Trump hingegen vor, die USA ohne klare Strategie in den Konflikt geführt zu haben. Sie verweisen zudem auf die stark gestiegenen Preise für Benzin und Lebensmittel in den Vereinigten Staaten, ⁠die ​sie zu einem zentralen Thema für die Kongresswahlen ​im November machen wollen.

Die Verabschiedung der Resolution sei ein "Wendepunkt", meinte der demokratische Abgeordnete ​Gregory Meeks. Immer mehr ‌Republikaner hörten auf ihre Wähler, die keinen weiteren endlosen Krieg im Nahen Osten wollten, so der Oppositionsführer im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten.

Einigung in Sicht?

Trump äußerte sich zunächst nicht zu der Abstimmungsniederlage. Er zeigte sich aber erneut optimistisch hinsichtlich einer möglicher Einigung mit dem Iran. "Es kann natürlich auch sein, dass es nicht dazu kommt, man weiß es ja nicht -, aber wenn es passiert, könnte es zum Beispiel am Wochenende passieren", erklärte Trump.

Mit seinen Worten, dass die Verhandlungen "sehr gut" liefen, widersprach der US-Präsident Äußerungen des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi. Dieser hatte zuvor mitgeteilt, es gebe "keine greifbaren Fortschritte".

Aktuell gilt im Iran-Krieg eine Waffenruhe und es laufen Gespräche über ein mögliches Rahmenabkommen für ein Kriegsende. Trotzdem kam es in den vergangenen Tagen immer wieder zu gegenseitigen Angriffen.

wa/se (rtr, afp, dpa)