Mit einigen Tagen Verzögerung - auch wegen der Krisenherde Venezuela und Grönland - hat sich nun auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Protesten im Iran zu Wort gemeldet. Während seiner Indien-Reise nannte Merz die Gewalt von Sicherheitskräften gegen die Demonstranten im Iran "brutal und unverhältnismäßig". Der Bundeskanzler sagte weiter: "Ich rufe die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen." Das Verhalten der Machthaber in Teheran sei ein Zeichen der Schwäche, nicht der Stärke.

Nouripour: "Schweigen muss aufhören"

Mehrere deutsche Politiker setzen sich dafür ein, die Revolutionsgraden im Iran innerhalb der EU auf die Terrorliste zu setzen. Die Revolutionsgarden gelten mit ihren geschätzt rund 150.000 Soldaten als die wichtigste Stütze des Regimes und sind auch wirtschaftlich bedeutend. Sie wurden zum Schutz des islamischen Regimes gegründet und sind direkt dem Obersten Führer, Ayatollah Ali Chamenei, unterstellt.

Im ARD-Morgenmagazin sagte Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne), die Bundesregierung müsse nun Kontakte zu Vertretern der iranischen Opposition und der Zivilgesellschaft aufbauen. Das bisherige "Schweigen und Abwarten" zur Lage in Teheran und anderen Städten müsse jetzt aufhören, so der frühere Parteivorsitzend der Grünen. Nouripour ist im Iran geboren. In ganz Deutschland, wo rund 300,000 iranisch-stämmige Menschen leben, gibt es Proteste gegen die Führung in Teheran. 

Auch CDU-Politiker fordern Kontensperrungen

Neben der Forderung, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen, plädieren mehrere deutsche Außenpolitiker dafür, Konten von iranischen Amtsinhabern in der EU zu sperren oder einzufrieren. So sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Armin Laschet (CDU) der Funke-Mediengruppe: "Die Sanktionen gegen die Regime-Eliten müssen nun verschärft werden, damit die Führung versteht: Wer im Iran mit Gewalt, Folter und Mord das eigene Volk unterdrückt, wird Konsequenzen spüren." 

Regierungspartei SPD nennt Reaktionen "zu zahm" 

Der SPD-Außenexperte Adis Ahmetovic forderte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf, Abschiebungen in den Iran vorerst zu stoppen. Die SPD ist in der Bundesregierung der kleinere Koalitionspartner der konservativen Parteien CDU und CSU. Die bisherigen offiziellen deutschen Reaktionen auf die neue Protestbewegung bezeichnete Ahmetovic als "zu zahm."

Explizit nannte er eine Erklärung, die Kanzler Merz am vergangenen Freitag zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premier Keir Starmer abgegeben hatte. Konkrete Maßnahmen hatten die drei darin nicht angekündigt, stattdessen beließen sie es bei einem Appell: "Wir fordern die iranischen Behörden nachdrücklich dazu auf, Zurückhaltung zu üben, von Gewalt abzusehen und die Grundrechte der iranischen Bürgerinnen und Bürger zu wahren", so die Erklärung. 

Regierung: "Einen Schritt nach dem anderen gehen"

In der Pressekonferenz der Bundesregierung am Montagmorgen (12.01.2026) reagierte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille auch eher zurückhaltend auf weitergehende Forderungen. Er sagte, die Bundesregierung sei schon lange dafür, die Revolutionsgarden als Terrorgruppe einzustufen, allerdings gebe es dafür noch keinen Beschluss innerhalb der EU. Bereits am Freitag hatte eine Sprecherin der Auswärtigen Amtes dazu gesagt, die rechtlichen Hürden für einen solchen Schritt seien sehr hoch. 

Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Giese, ergänzte etwas später am Montag, dass über eine solche Maßnahme in Brüssel entschieden werden müsse. Giese sagte außerdem auf Nachfrage, über eine mögliche Einbestellung des iranischen Botschafters in Berlin, um ihm den deutschen Unmut über die Gewalt im Iran mitzuteilen, werde berichtet, wenn sie geschehen sei.

Mit anderen Worten: Noch ist der Botschafter nicht einbestellt worden. Und gar nicht kommentieren wollte Regierungssprecher Hille Meldungen, wonach US-Präsident Donald Trump erwägt, militärisch im Iran einzugreifen. Das sei eine hypothetische Frage, meine Hille. 

Berlin würde Starlink im Iran begrüßen

Trump hat mittlerweile allerdings auch mitgeteilt, der Iran sei zu Verhandlungen bereit. Worüber, blieb unklar. Konkreter ist da schon seine zuvor gemachte Ankündigung, nach der Sperre des Internets durch das Regime könnten die Demonstranten womöglich auf das Satelliten-Netzwerk Starlink  zurückgreifen. Das zumindest würde die Bundesregierung offenbar begrüßen, wie Außenamtssprecher Giese am Montag sagte: "Alle Maßnahmen, die unternommen werden können, um am Regime vorbei Zugang zum Internet zu ermöglichen, wären begrüßenswert. Ich würde mich da nicht auf einen Anbieter festlegen." 

Regierungssprecher Sebastian Hille fasste alle weiteren Nachfragen zu konkreten deutschen Schritten gegen die Machthaber im Iran so zusammen: "Lassen Sie uns einen Schritt nach dem anderen gehen. Wir haben jetzt Montag. Ich habe gerade die Haltung der Bundesregierung mit Blick auf die Situation im Iran sehr klar beschrieben. Das ist das, was jetzt zählt. Die Gewalt, die gegen die friedlich demonstrierenden Menschen ausgeübt wird, muss enden."