Er könne noch keinen Wandel in der Iran-Politik der Vereinigten Staaten erkennen, sagte Chameini auf einer Großveranstaltung vor mehreren tausend Menschen am Samstag (21.03.2009) in der Stadt Maschahd. Der Iran habe noch keine Erfahrung mit der neuen amerikanischen Regierung, man werde sie weiter beobachten und dann das Urteil fällen. Worte allein seien nicht genug.

So lange die US-Regierung die Politik der vergangenen 30 Jahre fortsetze, blieben die USA auch die gleiche Nation, sagte Chamenei. Das geistliche Oberhaupt listete eine Reihe von Vorwürfen und Spannungspunkten der vergangenen Jahrzehnte auf, darunter US-Sanktionen und die Unterstützung für den irakischen Präsidenten Saddam Hussein im Krieg gegen den Iran in den 80er Jahren.

Zugleich signalisierte Chamenei aber auch Interesse an einer Neuordnung der seit Jahrzehnten angespannten Beziehungen beider Länder. "Wenn Ihr Euch verändert, werden auch wir unser Verhalten ähndern", sagte er in einer Fernsehansprache zum iranischen Neujahrsfest.

Iranische Reaktionen bisher negativ

Obama hatte sich am Freitag anlässlich des persischen Neujahrsfestes Nauroz in einer Videobotschaft an die Regierung in Teheran gewandt und ein Angebot zum Dialog unterbreitet. Er vermied in seiner Ansprache konkrete Vorschläge und sprach von einem erneuten Austausch zwischen den Völkern beider Länder sowie von einer Partnerschaft und mehr Handel.

Auch Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Außenminister Manucher Mottaki hatten am Freitag sehr zurückhaltend auf das Gesprächsangebot des neuen US-Präsidenten reagiert. Ähnlich wie Chameini hatte auch Ahmadinedschad gefordert, Obama müsse seinen Worten Taten folgen lassen und die Fehler der Vergangenheit anerkennen. Mottaki erklärte in seiner Ansprache, es sei sehr nett, dass Washington das persische Neujahrsfest zum Anlass für eine Botschaft nehme, man werde das Angebot prüfen.

Merkel und Steinmeier begrüßten die Initiative

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Rande des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel, die Videobotschaft Obamas reflektiere genau "das, was die Europäer immer gewollt haben - ein Angebot an den Iran". Außenminister Frank-Walter Steinmeier hob hervor, dass sich die Videobotschaft nicht nur an den iranischen Präsidenten richte, sondern an das iranische Volk. Dies sei ein Signal, dass die Amerikaner nicht nur an der Lösung des Atomkonflikts, sondern "an der Wiederherstellung der iranisch-amerikanischen Beziehungen interessiert" seien.

US-Sanktionen gegen den Iran seit 1979

Obama hatte bereits in seinem Wahlkampf erklärt, das Gespräch mit dem Iran suchen zu wollen. Andererseits verlängerte er in der vergangenen Woche (13.03.2009) die bestehenden Sanktionen gegen den Iran um mindestens ein Jahr. Der US-Präsident hatte seine Entscheidung mit der "außergewöhnlichen Bedrohung" Teherans für die USA begründet.

Die Sanktionen – darunter Handels- und Investitionsverbote – bestehen seit 1979. Damals hatten militante iranische Studenten 52 US-Diplomaten über ein Jahr lang in der amerikanischen Vertretung gefangen gehalten. Die Regierung in Teheran steht im Verdacht, Atombomben bauen zu wollen. (sas/wd/fw/ap/afpe/dpa)