Der Iran hat damit begonnen, Uran auf 20 Prozent anzureichern. Laut Regierungssprecher Ali Rabiei ist die Internationale Atomenergiebehörde IAEA sowohl über den Vorgang als auch über das entsprechende Gesetz, das die Anreicherung vorsieht, informiert worden.

Sowohl die iranische Atomenergieorganisation AEOI als auch Präsident Hassan Rohani sind gegen das neue Atomgesetz. "Das Gesetz muss trotz Bedenken innerhalb der Regierung umgesetzt werden", sagte Rabiei. Die Verfassung sieht vor, dass ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz in jedem Fall ausgeführt werden muss.

Umstrittenes Gesetz

Ende November hatten Regierungsgegner und Hardliner im Parlament gemeinsam das Gesetz beschlossen, wonach die AEOI pro Jahr unter anderem 120 Kilogramm auf 20 Prozent angereichertes Uran herstellen und lagern soll. Politisch delikat ist der darin vorgesehene Ausstieg des Irans aus dem Zusatzprotokoll der IAEA, der den Zugang von UN-Inspekteuren zu iranischen Atomanlagen einschränken oder gar verbieten würde.

Das Gesetz verstößt in Gänze gegen das Wiener Atomabkommen von 2015. Damit wollten die Vertragspartner, die Atommächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland, den Iran mittels wirtschaftlicher Annäherung von einem Atomwaffenprogramm abbringen.

Rohani wittert Machtkampf

Präsident Rohani nannte das Gesetz politisch unklug: Er sieht es im Zusammenhang mit einem internen Machtkampf vor der für Juni geplanten Präsidentenwahl. Zuletzt war die Hoffnung gekeimt, dass die USA unter dem nächsten Präsidenten Joe Biden, der in gut zwei Wochen ins Amt eingeführt wird, wieder in den Vertrag zurückkehren könnten. Der Demokrat hat bereits angekündigt, das Abkommen retten zu wollen.

Der scheidende Amtsinhaber Donald Trump hatte 2018 den einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen verfügt und den Iran mittels Sanktionen in die schlimmste Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte geführt. Trump war dabei unter den anderen Vertragspartnern isoliert. Der Iran zog sich seinerseits schrittweise zurück und reaktivierte sein altes Atomprogramm.

Was bedeutet 20 Prozent?

Natürliche Uranvorkommen bestehen hauptsächlich aus Atomen der chemischen Massenzahl 238 und einem geringen Anteil des etwas schwereren Isotops 235. Dieses Isotop ist leicht spaltbar und daher für zivile und militärische Nutzung relevant. In Zentrifugen wird Uran angereichert, indem die Atome nach Gewicht getrennt werden und Uran mit einem höheren Anteil des Isotops 235 abgeschöpft wird.

Ab 20 Prozent 235er-Uran spricht man von hochangereichertem Material. Prinzipiell könnte es auch in Atomwaffen eingesetzt werden - da jedoch immer noch der stabilere 238er-Uran überwiegt, ist die Sprengkraft pro Kilogramm geringer als bei dem höher angereicherten Material, wie es in den Waffen der fünf Atommächte zum Einsatz kommt. Der im internationale Atomabkommen vereinbarte Grenzwert liegt bei 3,67 Prozent.

ehl/sti (dpa, afp)