Iran: Sechs Männer im Wettlauf ums Präsidialamt
10. Juni 2024
Das iranische Innenministerium hat die endgültige Liste der Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen am 28. Juni veröffentlicht. Sechs Männer wurden vom Wächterrat als qualifizierte Kandidaten für die Wahl zugelassen. Der Wächterrat überprüft die ideologische Treue der registrierten Personen zur Islamischen Republik und ihre Fähigkeit für das Amt.
Der Rat hat mehrere bekannte Gesichter von der Kandidatur ausgeschlossen, darunter den ehemaligen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und den ehemaligen Parlamentssprecher Ali Laridschani. Fast alle Kandidaten sind Hardliner; lediglich einer der sechs gilt als etwas moderater. Einer von ihnen soll den früheren Präsidenten Raisi ersetzen, der am 19. Mai bei einem Hubschrauberabsturz zusammen mit seinem Außenminister und sechs weiteren Besatzungsmitgliedern ums Leben kam.
Auf der Liste stehen:
Mohammad Bagher Ghalibaf
Der amtierende Parlamentspräsident hatte sich bereits 2005 und 2013 erfolglos um das höchste politische Amt im Land beworben. Im Jahr 2017 zog er seine Kandidatur zugunsten des ultrakonservativen Ebrahim Raisi zurück.
Ghalibaf bezeichnet sich selbst als "Soldat der Islamischen Revolution". Früher war er Kommandeur der Revolutionsgarden und diente 2003 als Polizeichef des Landes, wo er für die gewaltsame Unterdrückung der Studentenproteste verantwortlich war. Von 2005 bis 2017 fungierte Ghalibaf als Bürgermeister von Teheran.
Said Dschalili
Der 58-jährige Hardliner und frühere Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen gilt als Kandidat des ultrakonservativen Lagers. Said Dschalili hatte sich auch bereits zweimal um das Präsidialamt beworben: 2013 erfolglos. Im Jahr 2017 zog er auch seine Kandidatur zugunsten des verstorbeben Präsident Raisi zurück.
Aktuell gehört er dem Schlichtungsrat an. Dieser Rat wird bei Konflikten zwischen Wächterrat und Parlament angerufen.
Amirhussein Ghasisadeh Haschemi
Der Hardliner ist Vorsitzender der Stiftung für Märtyrer und Veteranen. Der 53-jährige Arzt und Politiker war von 2008 bis März 2024 Mitglied des iranischen Parlaments.
Er hatte sich 2021 für das höchste Amt beworben und wurde als Kandidat zugelassen. Damals erhielt er drei Prozent der abgegebenen Stimmen und belegte den vierten Platz unter den sieben zugelassenen Kandidaten.
Massud Peseschkian
Der 69-jährige gilt als etwas moderater als seine Mitbewerber.
Er war von 2001 bis 2005 Gesundheitsminister unter der Präsidentschaft von Mohammed Khatami. Er hatte sich 2021 für das Präsidialamt beworben aber nicht zugelassen. Damals wurde er vom Wächterrat abgelehnt.
Die Zulassung von Pezeshkian zur Wahl im Jahr 2024 könnte als eine Strategie des Wächterrats gesehen werden, um mehr Wähler zu mobilisieren. Seine Chancen, das Amt zu gewinnen, bleiben jedoch gering.
Mostafa Purmohammadi
Der 64-jährige islamische Gelehrte ist der einzige Geistliche unter den zugelassenen Kandidaten.
Purmohammadi war von 2005 bis 2008 Innenminister unter Präsident Ahmadinedschad und von 2013 bis 2017 Justizminister unter Präsident Hassan Rohani. In den 1980er Jahren war er als Vize-Geheimdienstminister in die Massenhinrichtungen politischer Gefangener involviert.
Aliresa Sakani
Der 58-jährige Hardliner ist amtierender Bürgermeister von Teheran.
Er hatte sich bereits drei Mal für das Präsidialamt registrieren lassen: 2013 und 2017 wurde er vom Wächterrat abgelehnt. Im Jahr 2021 durfte er kandidieren, zog aber zugunsten des verstorbeben Präsident Ebrahim Raisi zurück.
Irans Wächterrat lässt wieder kein Frau als Kandidatin zu
Laut Innenministerium hatten sich 287 Personen persönlich bei der Anmeldestelle im Ministerium vorgestellt, 80 Personen unter ihnen wurden registriert, darunter auch vier Frauen, obwohl Frauen offiziell nicht zugelassen sind. Wie zu erwarten, wurden die Frauen vom Wächterrat abgelehnt.
Um an dem Rennen um die Präsidentschaft teilzunehmen, sind die Kandidaten auf die Unterstützung einflussreicher Kreise im Zentrum der Macht angewiesen. Ebrahim Raisi etwa, der 2021 im zweiten Anlauf die Präsidentschaftswahlen gewann, war der Schwiegersohn des einflussreichen Hardliners Ahmad Alam al-Hoda. Alam al-Hoda ist der Vertreter des obersten Führers Ayatollah Chamenei in der Provinz Khorasan Razavi und Freitagsprediger in der Provinzhauptstadt Mashhad, der wichtigsten religiösen Pilgerstadt im Nordosten des Landes. Zudem ist Alam al-Hoda Mitglied der Versammlung der Führungsexperten, die das geistliche und politische Oberhaupt des Landes ernennt.
Viele iranische Wählerinnen und Wähler sind politikverdrossen
Konservative und religiöse Kreise können traditionell auf ihre Anhänger zählen. Kandidaten, die Veränderung versprechen, hatten in der Vergangenheit nur dann Erfolg, wenn sie andere Gesellschaftsschichten mobilisieren konnten und eine hohe Wahlbeteiligung erreichten. Nicht erfüllte Wahlversprechen in den letzten Jahrzehnten haben jedoch viele Wähler enttäuscht, was in den letzten Jahren zu niedrigen Wahlbeteiligungen geführt hat
Die Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen im März lag bei lediglich rund 41 Prozent. Bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2021 lag die Wahlbeteiligung bei etwa 48,8 Prozent. Dies war die niedrigste Wahlbeteiligung bei einer Präsidentschaftswahl in der Geschichte der Islamischen Republik Iran.