Die Staatsführung in Iran hat Berichte über deutliche Fortschritte in den Verhandlungen mit den USA über ein Ende des Kriegs zurückgewiesen. Die den mächtigen Revolutionsgarden nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim meldete, eine vorläufige Einigung sei bisher nicht ausformuliert und dementsprechend auch nicht bestätigt. US-Vizepräsident JD Vance sprach mit Blick auf eine Absichtserklärung von einer Annäherung. Es werde aber noch an einigen Punkten gearbeitet, so Vance. Offen sei auch, ob Präsident Donald Trump zustimmen werde.

Die Zeitung "New York Times" hatte gemeldet, beide Seiten stünden kurz vor einer Übereinkunft. Diese könne die seit dem 8. April geltende Waffenruhe verlängern, zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus führen und den Weg für substanziellere Gespräche ebnen. Ähnliches berichtete das US-Nachrichtenportal "Axios".

Lange Haft für geplanten Anschlag auf Taylor-Swift-Konzert in Wien

Im Prozess um einen geplanten Anschlag auf ein Konzert des US-Popstars Taylor Swift und die Bildung einer Terrorzelle ist ein 21-jähriger Islamist zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landesgericht in Wiener Neustadt sah es als erwiesen an, dass der Österreicher mit nordmazedonischen Wurzeln im August 2024 Fans der Musikerin vor dem Ernst-Happel-Stadion in Österreichs Hauptstadt Wien attackieren wollte.

Der Hauptangeklagte war einen Tag vor dem ersten von drei geplanten Swift-Konzerten in Österreich nach dem Hinweis eines ausländischen Geheimdienstes festgenommen worden. Die Konzerte wurden kurzfristig abgesagt. Ein mitangeklagter ebenfalls 21-Jähriger wurde wegen Beihilfe zum versuchten Mord zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. 

Bundesanwaltschaft lässt Dänen unter Anschlagsverdacht festnehmen

Deutsche Ermittlungen zu mutmaßlichen Waffenlieferungen für die palästinensische Terrororganisation Hamas haben erneut zu einer Festnahme geführt - diesmal in Dänemark. Ein Verdächtiger sei in der Nähe der dänischen Hauptstadt Kopenhagen gefasst worden, teilte Deutschlands oberste Strafverfolgungsbehörde, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, mit. Er soll einem Komplizen fünf Pistolen und Munition übergeben haben, die ein weiterer Mann nach Österreich bringen sollte.

In den vergangenen Monaten wurden in der EU bereits mehrere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der Hamas festgenommen. Die Gruppe habe Anschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa vorbereitet, so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft. Der jetzt festgenommene Däne soll demnächst nach Deutschland überstellt werden.

Andris Kulbergs steht neuer Regierung in Lettland vor

Zwei Wochen nach dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Evika Silina hat Lettland eine neue Regierung. Das Parlament des EU- und NATO-Landes bestätigte in Riga die Mitte-Rechts-Koalition des neuen Regierungschefs Andris Kulbergs. In seiner Rede im Parlament sagte der 47-jährige bisherige Oppositionspolitiker, ein Schwerpunkt seiner Regierung werde die nationale Sicherheit sein.

Die neue Koalition besteht aus Kulbergs' konservativer Vereinigter Liste, dem Bündnis der Bauern und Grünen, der Nationalen Allianz und der Jaunā Vienotība, das ist die liberalkonservative Partei der zurückgetretenen Ministerpräsidentin. Wegen mehrerer Drohnenvorfälle im lettischen Luftraum im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg war die bisherige Regierung Mitte Mai zerbrochen.

​Deutsches Gericht kippt Abschiebeverbot für Wehrpflichtigen aus Russland

​Wehrpflichtige aus Russland haben nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg nicht automatisch Anspruch auf Schutz in Deutschland. Allein der zu erwartende Wehrdienst begründe keinen Anspruch auf den sogenannten subsidiären Schutz, entschied das Gericht und kippte damit ‌eine anderslautende Entscheidung ⁠der ⁠Vorinstanz. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte einem 2004 geborenen Russen noch Schutz gewährt. Es begründete dies mit der Wahrscheinlichkeit, dass der Mann ​sich dem Druck nicht widersetzen könne, als sogenannter Vertragssoldat in den völkerrechtswidrigen Krieg ​gegen die Ukraine geschickt zu werden.

Diese Einschätzung teilte das ​OVG ‌jedoch nicht. Als Grundwehrdienstleistender drohe ihm kein Einsatz in der ‌Ukraine, hieß ​es in der Begründung. Subsidiärer Schutz wird Menschen gewährt, denen in ihrem Heimatland ernsthafter ​Schaden droht, die aber nicht die Kriterien für die Anerkennung als Flüchtling erfüllen. Dazu zählen die Todesstrafe, Folter oder eine ⁠ernsthafte ​Bedrohung des Lebens infolge eines bewaffneten Konflikts.

Kanada, Mexiko und USA stimmen sich wegen Ebola zur Fußball-WM ab

Die USA, Mexiko und Kanada haben wegen der Ebola-Epidemie in Zentralafrika gemeinsame Reisebeschränkungen vereinbart. So sollen Bürger und Besucher während der anstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in den drei Ländern geschützt werden. "Die Gesundheit und Sicherheit jedes Einzelnen in der Region bleibt unsere oberste Priorität, während wir die Welt in Nordamerika willkommen ‌heißen", ⁠heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Details zu den abgestimmten Maßnahmen wurden nicht genannt. Die drei Staaten hatten zuvor auf nationaler Ebene ihre Einreiseregeln verschärft. ​So verhängten die USA vergangene Woche ein Einreiseverbot für Ausländer, die sich kürzlich in der Demokratischen ​Republik Kongo, in Uganda oder im Südsudan aufgehalten hatten.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte vor eineinhalb Wochen wegen des Ebola-Ausbruchs in der DR Kongo ⁠eine ​gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen. Die Organisatoren der Fußball-WM ​trifft die Entwicklung kurzfristig. Die WM beginnt in zwei Wochen am 11. Juni ​und endet am 19. Juli. ‌Teams und Fans werden viel unterwegs sein. 

se/AR/pgr (dpa, afp, rtr, ap, sid) 

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