Kurz vor erneuten Gesprächen zwischen den USA und dem Iran wächst die Anspannung. Vertreter aus und Washington sollen am Donnerstag (26.2.) in Genf über das iranische Atom- und Raketenprogramm verhandeln. Beobachter sprechen von einem der kritischsten Momente in der Geschichte des Nahen Ostens. In politischen und sicherheitspolitischen Kreisen ist zunehmend von einem "militärischen Countdown" die Rede, sollte es zu keiner Einigung kommen.

Laut einem Bericht des Wall Street Journal vom 20. Februar prüft US-Präsident Donald Trump einen ersten, begrenzten Militärschlag gegen den Iran. Ziel sei es, das Land zur Annahme seiner Forderungen für ein Atomabkommen zu zwingen. Dieser Schritt ist laut Bericht als Druckmittel konzipiert und soll nicht in einen totalen Krieg münden, der massive Vergeltungsmaßnahmen provozieren könnte.

Gleichzeitig heißt es, dass die US-Regierung bei einer anhaltenden Weigerung Irans, auf amerikanische Forderungen einzugehen, auch eine deutlich breitere Militärkampagne gegen staatliche Einrichtungen in Betracht ziehen könnte. Ziel wäre demnach, eine Schwächung oder der Sturz der Führung in Teheran.

Der Iran hat in einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres erklärt, keinen Krieg beginnen zu wollen. Sollte das Land jedoch militärisch angegriffen werden, werde es im Rahmen seines Selbstverteidigungsrechts "entschlossen und angemessen" reagieren.

Risiken einer militärischen Eskalation

Niemand könne nun sicher sagen, welche Ziele die USA im Falle eines Krieges verfolgen würden, meint Menashe Amir, ein in Israel ansässiger Experte für den Nahen Osten. "Vielleicht weiß selbst Herr Trump derzeit noch keine endgültige Antwort".  Dennoch gewinne die Vorstellung eines Sturzes des iranischen Regimes an Gewicht. "Trump ist zu dem Schluss gekommen, dass der Nahe Osten ohne ein Ende der aktuellen Führung in Teheran niemals Stabilität findet", so Amir.

Zwei US-Beamte bestätigten am 20. Februar gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die militärischen Planungen bereits ein fortgeschrittenes Stadium erreicht haben. Zu den Optionen gehören demnach gezielte Angriffe auf bestimmte Personen sowie Maßnahmen, die sogar auf einen Regimewechsel abzielen könnten - vorausgesetzt, Trump gibt den entsprechenden Befehl.

Damon Golriz, Strategieanalyst am Haager Institut für Geopolitik, warnt in diesem Zusammenhang davor, dass selbst ein begrenzter militärischer Eingriff mit hoher Wahrscheinlichkeit über sein ursprüngliches Maß hinausgehen würde. Ein Regime, das sich existenziellen Bedrohungen an mehreren Fronten ausgesetzt sieht, begreife eine Eskalation nicht länger als Option, sondern als reinen Überlebensinstinkt. Unter dem Druck massiver innerer Unruhen und internationaler Isolation werde Teheran eine 'Kettenreaktion' durch seine Stellvertretergruppen auslösen, was die Lage laut Golriz explosionsartig eskalieren lassen könnte.

Er verweist dabei auf eine Warnung des ehemaligen CIA-Direktors David Petraeus. Dieser hatte am 23. Februar betont, dass selbst ein umfassender Militärschlag nur begrenzte Auswirkungen auf die Stabilität der Führung hätte und nicht zwangsläufig zu einem Regimewechsel führen würde.

Trump werde daher grundsätzlich wohl weiterhin eher eine Einigung anstreben, meint Kamran Matin, Dozent für internationale Beziehungen an der University of Sussex: "Ein militärischer Konflikt wäre schwer kalkulierbar, und eine klare Exit-Strategie ist nicht erkennbar. Auch Berater des Präsidenten haben wiederholt auf die Risiken eines offenen Konflikts hingewiesen", so Kamran.

Israel sorgt für zunehmenden Druck

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht dagegen, Trump von einem Militärschlag zu überzeugen. Am Abend des 23. Februar sprach er vor dem israelischen Parlament explizit von einer "harten Antwort": "Wir sind wachsam und auf jedes Szenario vorbereitet. Ich habe dem Regime der Ajatollahs klargemacht: Wenn sie den größten Fehler ihrer Geschichte begehen und Israel angreifen, werden wir mit einer Kraft antworten, die sie sich nicht vorstellen können."

Der Experte Menashe Amir beobachtet einen tiefgreifenden Einfluss des engen Verbündeten der USA. "Israel hat Washington mit umfangreichen Beweisen überzeugt, dass die Probleme der Region nur durch einen Sturz des Regimes radikal gelöst werden können." Weiter sagt er: "In den jüngsten Äußerungen Trumps sehen wir, dass er nicht nur das iranische Atomprogramm thematisiert, sondern auch die Unterdrückung der iranischen Bevölkerung anspricht. Dies könnte auf einen grundlegenden Wandel in der Doktrin des amerikanischen Präsidenten hindeuten."

Diese politischen und militärischen Signale erhöhen den Druck auf die anstehenden Gespräche in Genf, die von vielen Beobachtern als letzte Chance für eine diplomatische Lösung betrachtet werden. Es ist mehr als ein Dialog - es ist ein historisches Ultimatum für Teheran.

Regimewechsel im Iran?

Dass diese Entwicklungen zu einer säkularen Demokratie im Iran führen könnten, sehen Analysten aber skeptisch. So verweist Kamran Matin auf das im November veröffentlichte US-Nationale Sicherheitsstrategie-Dokument. Dieses besage, dass die Ära des "Nation-Building" vorbei sei und der Fokus der USA sich vom Nahen Osten Richtung China verschoben habe. Ohne klare politische Alternative sei ein Abkommen mit dem bestehenden Regime für die USA die wahrscheinlichere Option.

Auch Damon Golriz bezweifelt, dass ein Angriff der USA den Weg zu einer säkularen Demokratie bahnen könne: "Die Standhaftigkeit des Teheraner Regimes nach der Tötung von mehr als 30.000 Demonstranten, ohne dass es zu nennenswerten internen Überläufen kam, verdeutlicht wie weit entfernt ein demokratischer Übergang noch immer ist." Wahrscheinlicher sei das Aufkommen einer autoritären Militärregierung oder - im schlimmsten Fall - der totale Staatszerfall und regionale Kriege.